Wahlkampf-Klimatisches

Gleichzeitig findet im kleinen Österreich schon wieder eine Nationalratswahl statt
. Die 3
. in 6 Jahren. Ja natürlich war es unumgänglich, zur Neuwahl zu schreiten, nach diesem türkis-blauen Experiment, das de facto mit dem bekannten Ibiza-Video sein vorläufiges Ende gefunden hat. Die damit verbundene „Zeit fokussierter Unintelligenz“, wie der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl Wahlkampfzeiten nannte, ist dafür – schon wieder – in Kauf zu nehmen.

Eigentlich wissen wir seit Jahrzehnten, dass wir ein paar gravierende Reformen anzugehen haben, wollen wir für dieses, unser Land eine blühende Zukunft gestalten: Verwaltungsreform, Bildungsreform, Pensionsreform, Gesundheitsreform. Seit einigen Jahren absehbar hinzukommend: die Transformation in die digitaliserte Arbeitswelt, auf EU Ebene eine Verfassungs- und Institutionenreform und weltweit ganz besonders aktuell Klimaschutzmaßnahmen, um den Lebensraum für den Planeten Erde zu sichern.

Jahrzehntelang sind wir besorgten Bürgerinnen und Bürger am politischen Stillstand der großen Koalition verzweifelt. Seit ein paar Jahren scheint die Mehrheit der Bevölkerung den Glauben an mutige Reformen und integre Politik verloren zu haben und flüchtet sich in einen neuen Glauben an Heilsbringer, einfache Antworten und den Kampf gegen den Außenfeind, den man sich nur groß genug aufmalen muss, damit er es auch ist.

Die Gefahr dieser inszenierten Ablenkungsmanöver liegt in der schleichenden Entwicklung hin zu einer illiberalen Demokratie und im Verstreichen von dringend benötigter Zeit. Zeit, in der rechtzeitig eingeleitete Korrekturmaßnahmen noch nicht sehr weh getan hätten, ging ungenutzt vorbei. Beim Klimaschutz steuern wir nicht nur auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu, sondern auch auf eine weiter voranschreitende Zerstörung von Lebensraum mit den zu erwartenden Folgen von klimabedingten Migrationsströmen, immer mehr Hitzeopfern und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Ernte- und Sachschäden durch Starkregen und so weiter.

Und tu felix Austria? Wir diskutieren darüber, ob artgerecht produzierte und fair bezahlte Schnitzel Luxusgüter sein oder überhaupt im Ernährungsplan fehlen dürfen, ob man Frauen das Kopftuchtragen verbieten soll (natürlich nur das schlechte, religionsbedingte Kopftuch) und was man der größten Wählergruppe, den Pensionisten, kurz vor der Wahl noch schnell vermeintlich Gutes tun könnte.

Ich appelliere an den Gebrauch der Vernunft! Niemand wird allein und jetzt sofort die Probleme der Welt lösen! Nicht einmal Gott würde das übrigens tun, denn er/sie hat den Menschen die Freiheit gegeben (für jene, die an seine/ihre Instanz oder Energie glauben. Empfehle hier einen Blick in Dostojewskijs Brüder Karamasow, Kapitel Der Großinquisitor). Das macht das Bild des inszenierten Messias ja besonders skurril.

Wir brauchen ein ganzes Bündel von Reformschritten, die ja an sich schon beflügelnd wirken, wenn man sie klug angeht. Und daher sind Klimaschutzmaßnahmen in alle unsere Überlegungen miteinzubeziehen, damit wir noch in der Lage sein werden, auch die anderen Baustellen anzugehen. Dazu zählen

• Lenkungsmaßnahmen eines Preises für klimaschädliches Verhalten (aufkommensneutrale CO2-Steuer)
• Klimabudget – ein quantifizierter Haushalt für Emissionen
• Forschung und Innovation als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Umwelt
• Begleitmaßnahmen für die Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, energieautarke Gebäude, Wiederaufforstung national und Beteiligung an internationalen Projekten zur Wiederaufforstung des Regenwaldes etc)

Und die anderen Baustellen? Sollten wir nicht aus dem Blickfeld verlieren. Aber das ginge sich aus, würden wir endlich damit beginnen, ehrliche und echte Politik zu machen statt eine Inszenierungsmaschinerie zu beschäftigen.