Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert – wie weit reicht der Horizont?
Im Juni 2018 wurde weitgehende Einigung im Niederösterreichischen Landtag darüber erzielt, dass eine Strategische Prüfung Verkehr (SPV) im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie über das Projekt Europaspange durchgeführt werden solle. Am Vormittag des Sitzungstages wurden die Verkehrssprecher_innen der Fraktionen über die Eckpunkte einer vorangehenden Studie informiert. Besser spät als gar nicht, könnte man sagen.
Während man sich in dieser Strategischen Prüfung also mit den Inhalten dieser Studie, den daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen und schließlich den offenen Fragen beschäftigen wird, bejubelt der Klub der Freiheitlichen Partei bereits die Zustimmung zum Bau der Waldviertelautobahn, die im Übrigen ohnehin gleich Waldhäusel-Autobahn heißen möge. Aber zurück in die Realität:
Der allfällige Bau einer Straßenverbindung wäre eine sehr langfristige Investition. Daher ist für uns NEOS auch klar, dass in die strategische Prüfung Prognosen und Einschätzungen zukünftiger Entwicklungen einen ganz hohen Stellenwert haben müssen. Die Arbeitswelt in 20 Jahren und der damit verbundene Mobilitätsbedarf werden sich massiv von heute unterscheiden. Es wurde in der Vorinformation auch betont, dass eine Entscheidung pro Straßenbau sicher nicht aus reinen verkehrstechnischen Überlegungen heraus gerechtfertigt wäre. Das aktuelle Verkehrsaufkommen auf dem hauptsächlich betroffenen Straßenabschnitt würde das keinesfalls verlangen.
Meine Frage, ob Szenarien zu Quell- und Zielverkehr, zusätzlichen Transitverkehr und dessen Auswirkungen auf die Lebensqualität, Umwelt und Wirtschaftsraum entwickelt worden seien, beantwortete der zuständige Beamte von der Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als zu ungenau und damit wenig aussagekräftig eingeschätzt wurde
Ebenso fehlt noch jegliche Einschätzung hinsichtlich allfälliger Baukosten mit derselben Begründung. Auch das Zusammenwirken von Straße und Schiene sind noch nicht ausreichend erhoben. Es wurde jedoch betont, dass Ziele in beiden Bereichen gleichwertig verfolgt würden.
Wir haben also erfahren, dass die Studie eine grundsätzliche positive gesamtwirtschaftliche Wirkung hinsichtlich einer besseren Anbindung des Waldviertels ortet und eine Variante bevorzugt.
Ich habe mich viele Jahre mit Controlling in Unternehmen beschäftigt. Der Controlling-Kreis beginnt immer mit einer Planung und begleitet die Umsetzung mit Soll-Ist-Vergleichen und Maßnahmen bei Planabweichungen
. In der Politik scheint man oft lieber loszurennen, weil der Anpressdruck des eigenen Klientels zu stark geworden ist oder sich der eine oder andere ein Denkmal setzen will. Das sehen wir bei der Abschaffung des Pflegeregresses, bei Fehlsteuerung im Gesundheitswesen, bei landesnahen Stiftungen, deren Fördermittel und –zweck erst Jahre im Nachhinein erstmals evaluiert werden soll, und so fort.
Ein Beispiel, wie sich Niederösterreich als technologischer Vorreiter in Sachen Mobilität UND Umweltschutz UND Wirtschaft positionieren könnte, wäre z.B. das oben angeführte Projekt „SPV Europaspange“. Die erste „grüne“ Autobahn Europas, mit durchgängigen E-Ladestationen beispielsweise. Übrigens eine Bürgeridee. Technologieführerschaft, nachhaltige Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen im Waldviertel, Impulse für die Wirtschaft durch Anreize für green economy-Projekte und und und. Natürlich braucht es ein klares Konzept über Leistungen und Kosten
. Natürlich braucht es begleitend ein Controlling und eine Evaluierung.
Es ist okay, nach den Sternen zu greifen, wenn man auf dem Mond landen will. Verkehrspolitisch sowieso.