Sozialpolitik: Mehr als eine Geldgießkanne
Seit Jahrzehnten ist die ÖVP in Niederösterreich an der Macht, hat es aber bis heute nicht gelernt, mit Steuergeld sorgsam umzugehen. Nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten gelang es, Rücklagen aufzubauen. Zukunftsinvestitionen sind eine Illusion, denn NÖ ist überschuldet. Natürlich fehlen dann die Mittel für Bildung, Soziales oder für Klimaschutz. Die NÖ Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und für eine nachhaltige Sozialpolitik sorgen!
Gemeinsam mit dem Gesundheitsbudget umfasst das Sozialbudget etwa die Hälfte des Gesamtbudgets. Hinter diesen Zahlen stehen aber natürlich Menschen und ihre Bedürfnisse, vor denen die NÖ-Regierung die Augen verschließt. Die Sozial- und Bildungslandesrätin fühlt sich zum Beispiel weder für die Lesekompetenz der Jüngsten, noch für ein Pflegegesamtkonzept zuständig. Bei Landesrat Waldhäusl ist ebenfalls eine Zuständigkeit angesiedelt, für die er aber sichtlich kein Interesse hat, wenn es um konkrete Lösungen zur Integration von Zuwanderern geht. Das alles hat einen Einfluss, wenn es darum geht, wie wir in Niederösterreich auch in Zukunft gut miteinander leben können.
Falsche Ansätze im NÖ-Landtag
Was im Landtag dagegen häufig diskutiert wird, sind Anträge zur Geldverteilung. Als Teuerungsausgleich gleich einmal 300 – 500 EUR als Einmalzahlung, wobei die SPÖ eine „soziale Staffelung“ bei 300 EUR für ein verfügbares Haushaltseinkommen bei 3.000 EUR für eine Einzelperson sieht. Wenn man das als Nettoeinkommen ohne Transferzahlungen betrachtet, bedeutet das ca. 5.000 EUR brutto. Da haben die Kolleg_innen von der SPÖ eindeutig die Dimension für den Durchschnittsverdienst im Land aus den Augen verloren. Oder die Freiheitlichen, die gleich alle Abgaben zu CO2-Emissionen, sobald sie auch nur irgendeinen Lenkungseffekt erzeugen würden, gleich wieder in Form von Direktzahlungen neutralisieren wollen.
Wir NEOS fordern wirkungsvolle Sozialpolitik!
Sozialpolitik, die wirklich etwas bewirkt, muss die nachhaltige Verbesserung für alle zum Ziel haben und nicht eine kurzfristige Steigerung der Beliebtheitswerte. Für uns NEOS bedeutet Sozialpolitik, die sozial Schwächsten der Gesellschaft mitzunehmen und vor allem auch sozialen Missständen vorzubeugen.
Deswegen fordern wir NEOS:
- Chancengerechtigkeit in der Bildung von klein auf sowie in der Weiterbildung. Z.B. qualitätsvolle Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, Investition in Elementarpädagogik und ein chancengerechtes Bildungssystem.
- Ein nachhaltig gesichertes Pensionssystem, in welchem die Relation zwischen dem Einzahlungszeitraum und dem Zeitraum der Inanspruchnahme gewahrt wird. Es braucht Generationengerechtigkeit, damit die, die Hilfe brauchen, diese bekommen und die, welche die Mittel bereitstellen, dies auch stemmen können. Z.B. Pensionsreform mit Flexi-Pensionsmodell nach Schwedens Vorbild.
- Eine Arbeitskostenmodell, das die Beschäftigung fördert und nicht durch die hohen Lohnnebenkosten erschwert.
- Ein Sicherheitsnetz für alte und pflegebedürftige Menschen, sodass keine_r Angst davor haben muss, im Alter seine/ihre Würde zu verlieren. Dazu gehört die Vorlage eines Pflegegesamtkonzepts von der Prävention über mobile Pflege bis zu den Pflegeeinrichtungen; mit attraktiven Berufsbildern, der Einbindung pflegender Angehöriger und einer Sicherung der Finanzierung.
- Niederschwelliges Hilfsangebot für Krisensituationen und die Integration von Migrant_innen ernsthaft angehen!
Wir NEOS kämpfen weiterhin für eine wirkungsvolle Sozialpolitik, die sich auf das Wesentliche konzentriert.
Was ist Ihre Meinung dazu? Haben Sie Anliegen oder Vorschläge? Ich würde mich freuen von Ihnen zu lesen!