Renaturierungsverordnung: Ein peinlicher politischer Rosenkrieg
Die Renaturierungsverordnung, die das Europäische Parlament Anfang des Jahres verabschiedet hat, musste am 17. Juni vom Europäischen Rat bestätigt werden, um in die nationale Gesetzgebung aufgenommen zu werden. Trotz Widerstands der ÖVP, besonders der Landeshauptleute, stimmte Klimaministerin Leonore Gewessler für Österreich mit JA. Der dadurch ausgelöste Rosenkrieg zwischen den beiden Parteien ist peinlich und rückt das Wesentliche wieder einmal in den Hintergrund.
Worum geht es eigentlich? Der menschengemachte Klimawandel ist längst Realität. Der Verlust der Biodiversität, das Artensterben, die Bodenversiegelung und die Abhängigkeit von fossilen Energien beschleunigen diesen Wandel. Einige österreichische Politiker:innen argumentieren, dass Europas Beitrag zu den globalen CO2-Emissionen gering sei und die Hauptverantwortung bei China und den USA liege. Doch diese Haltung verkennt die Dringlichkeit der Situation. Auch wenn Österreich klein ist, kann es nicht länger die Augen verschließen: Der Klimawandel ist auch hier angekommen.
Die ÖVP, insbesondere ihr Bauernbund, sieht im Renaturierungsgesetz eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit und fürchtet weiteres Bauernsterben. Doch ein wesentlicher Punkt wird hier ignoriert: Ernährungssicherheit wird es mit versiegelten und beschädigten Böden nicht geben! Fortschrittliche Landwirte setzen daher bereits auf biologische und bodenschonende Methoden, um ihre Existenz zu sichern.
ÖVP und Klimaschutz – ein Gegensatz!
Das Renaturierungsgesetz zielt darauf ab, 30% der geschädigten Flächen bis 2023 zu renaturieren, 60% bis 2040 und 90% bis 2050. Starten soll das Projekt in Natura 2000 Gebieten. Leider ignoriert die ÖVP/FPÖ-Koalition in Niederösterreich diese Schutzgebiete, sobald Bauprojekte anstehen. Die Schutzmechanismen werden dann so schnell außer Kraft gesetzt, so schnell kann man gar nicht „Klimaschutz“ sagen.
Ist es gut, dass Österreich der Verordnung zugestimmt hat? JA. Aber die Uneinigkeit zwischen ÖVP und Grünen ist extrem peinlich. Sie fechten ihren Machtkampf auf Kosten des Klimaschutzes aus und schaden damit nicht nur der Zukunft aller in Österreich lebenden Menschen, sondern auch noch Österreichs Ansehen und Ruf.
Wir NEOS wollen dem Stillstand der großen Koalition entgegenwirken. Es ist unfassbar, dass es nach fünf Jahren gemeinsamer Regierung noch immer kein Klimaschutzgesetz gibt und, dass das Renaturierungsgesetz zu Strafanzeigen gegen eine Ministerin führt. Österreich braucht ein positives Zukunftsbild. Der Green Deal und das Renaturierungsgesetz sind ein Teil davon. Die ÖVP/Grünen-Koalition hat die Pflicht, dieses Bild zu zeichnen und der Bevölkerung zu erklären. Bis jetzt scheitert dies jedoch kläglich.
Wir NEOS sagen deshalb: Jetzt sofort handeln bei den großen Zukunftsfragen – für Wohlstand, Frieden und Freiheit!