Beschaffungsdeals
Geschätzte Medienvertreter_innen,
abgekratzte Herkunftsbezeichnungen oder unechte Zertifikate – die Beschaffung von rund 25.000 NMS-Masken bei einem Wiener Handyshop-Betreiber war kein Ruhmesblatt für die Landesgesundheitsagentur. In einer Anfrage wollen wir wissen, ob andere Angebote eingeholt worden sind und welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben – zumal die Querverbindungen des Betreibers in die slowakische Politik und die in diesem Zusammenhang stehende Ankündigung einer parlamentarischen Untersuchung weitere Fragen aufwerfen.
Dazu darf ich Ihnen eine Aussendung von NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann weiterleiten. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Beste Grüße, Jürgen Hirschmann
NEOS NÖ: Krisenplan statt dubioser Beschaffungsdeals
Kollermann: „Das Land hat die Verantwortung, bei medizinischen Waren auf die Einhaltung qualitativer Standards zu achten.“
Um im Fall weiterer Infektionswellen eine raschere Beschaffung und Verteilung sowie die Qualität von Schutzausrüstung sicherstellen zu können, fordert NEOS- Gesundheitssprecherin Edith Kollermann einen Krisenplan des Landes. „Die Entwicklung der Pandemie lässt sich von Niederösterreich aus kaum beeinflussen. Allerdings hat es die Landespolitik in der Hand, auf mögliche weitere Infektionswellen besser vorbereitet zu sein und Engpässe zu vermeiden“, so Kollermann. Wesentlich sei dabei auch die Qualität der Schutzausrüstung. In diesem Zusammenhang verweist sie auf den Ankauf von 25.000 Masken unterschiedlicher Sicherheitsstufen über den Betreiber eines Wiener Handyshops – dessen Geschäfte sind zuletzt von der Rechercheplattform Addendum aufgegriffen worden, seine Querverbindungen zur rechtspopulistischen slowakischen Regierungspartei führen im Nachbarland zudem zu parlamentarischen Untersuchungen. „Dass die Landesgesundheitsagentur medizinische Ausrüstung bei Händlern mit fragwürdiger Expertise einkauft, weckt kein Vertrauen, sondern sorgt für Irritation. Wer angeblich Masken mit abgekratzter Herkunftsbezeichnung verkauft oder mit vermeintlichen Partnern wirbt, die von der Verwendung ihres Namens nichts wissen, darf kein Geschäftspartner des Landes Niederösterreich sein“, betont Kollermann. In einer Anfrage will sie etwa wissen, ob weitere Angebote eingeholt wurden und aus welchem Grund die Entscheidung auf den Wiener Handyshopbetreiber fiel.
Foto: NEOS/Karl Stadler
Mag. Jürgen Hirschmann, Lt. Presse & Kommunikation
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