NÖ verschläft die Umsetzung der Klimaziele!

9. Juni 2021

Was die Umsetzung der Klimaziele betrifft, begibt sich die niederösterreichische Landesregierung wieder einmal in einen Sommerschlaf und wehrt sich gegen aussagekräftige Instrumentarien. Wir NEOS verlangen schnelles und effektives Handeln, nicht erst morgen, sondern jetzt.

Der Klimawandel liegt nicht in ferner Zukunft, sondern findet bereits hier und jetzt statt. Auch wenn das Verhalten der NÖ Regierung suggeriert, dass wir noch jede Menge Zeit hätten, befinden wir uns mitten in der Klimakrise. Wir NEOS sind aber überzeugt, dass Zuwarten keine Option ist. Deswegen bringen wir regelmäßig Anträge im Landtag ein, um die nach wie vor stagnierende Klimaarbeit der NÖ Regierung voranzutreiben. Für die Erreichung der internationalen und europäischen Klimaziele spielen nämlich nicht nur die nationalen Regierungen eine wichtige Rolle, sondern auch Regionen und Städte. Somit hat auch das Land Niederösterreich eine Verpflichtung, der nun endlich richtig nachgegangen werden muss.

Richtige Maßnahmen setzen UND durchführen!

Die niederösterreichische Antwort auf die Klimakrise besteht aus unzähligen Einzelmaßnahmen, die jedoch kaum etwas darüber aussagen, wie wirksam sie sind. Denn so gut jede Einzelmaßnahme im „NÖ Klima und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 1: 2021-2025“ (https://www.noe.gv.at/noe/Klima/KlimaEnergieprogramm2030.html) auch sein mag, sie geben keinen Aufschluss darüber, mit welchen Maßnahmen wir welches Volumen an CO2 Einsparungen schaffen.

Ein weiterer notwendiger Schritt, der am Weg zur Klimaneutralität gesetzt werden muss, ist ein aussagekräftiges Klimabudget. Genau dagegen wehrt sich jedoch die NÖ Landesregierung und verschiebt das Thema zum nächsten Wahltermin oder – noch besser – auf danach. Die Grundidee der Klimaziele scheint hier nicht verstanden worden zu sein: Die Zeit bis zum Jahr 2030 soll nicht dafür genutzt werden, Maßnahmen zu beschließen, sondern um diese umzusetzen und die Ziele bis dahin zu erreichen!

Nach Aussagen der renommierten Klimaforscherin Prof. Helga Kromp-Kolb müssten wir ab sofort alle 5 Jahre die Hälfte der CO2 Emissionen reduzieren, um die Klimaziele erreichen zu können.

Sauberes Klima für unsere Kinder!

Mein Antrag (https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/14/1465-1/1465-1_Antrag.pdf)  im Umwelt-Ausschuss zur konsequenten Umsetzung des CO2-Reduktionszielpfades durch engagierte Klima- und Energiemaßnahmen in Niederösterreich wurde von der ÖVP bis zur Unwirksamkeit verwässert. Wir NEOS setzen uns trotzdem weiterhin für eine konsequente Klimapolitik ein, denn wir sind es unseren Kindern und nachfolgenden Generationen schuldig, alles zu tun, was in unserer Macht steht!

Deswegen fordern wir NEOS:

  • Verbindliche und wirksame Maßnahmen
  • Verständliche Kommunikation für die Bevölkerung
  • Rasches zielgerichtetes Handeln

Um die Klimakrise zu bewältigen, braucht es die Anstrengungen aller – politische Machtspiele haben hier keinen Platz! Der Klimaschutz muss vielmehr entpolitisiert werden – statt dessen brauchen wir die Energie für die Umsetzung der Maßnahmen!

Was ist deine Meinung dazu? Ich würde mich freuen, von dir zu hören!

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