Nichtraucherschutz auf europäischem Niveau

Seit über zehn Jahren wird hierzulande darüber debattiert. Zehn Jahre mit teuren Halblösungen, die zustande kommen, wenn man vermeintlich das eigene Klientel nicht verärgern will, aber im Grunde genau das damit erreicht.

Die Grundaussage ist klar: Rauchen und Passivrauchen ist gesundheitsschädlich. Wenn jemand mit seinem Verhalten andere schädigt, muss das Gesetz diese schützen.

Einer der großen Streitpunkte in der Debatte ist die Frage, ob der Staat in die Rechte der Wirte eingreifen dürfen solle. Mit Selbstbestimmung und Freiheit wird dann argumentiert.

Gerne werden hier Themen vermischt, bis sich dann ein Cocktail draus mixen lässt, der der jeweiligen Zielgruppe schmeckt. Das führte 2018 zu diesem absurden Auftritt der damaligen Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, die das Zufallbringen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie mit der Gastfreundschaft der heimischen Betriebe begründete. „Was ist mit Ihnen?“- hat der damalige Parteichef der NEOS, Matthias Strolz, die Ministerin fassungslos gefragt.

In der heimischen Gastronomie befindet sich vieles im Umbruch, wie in anderen Branchen auch: gesellschaftliche Veränderungen, Fachkräftemangel, Änderungen des Freizeitverhaltens. Dazu kommt, was sich übrigens seit Jahrzehnten nicht verändert hat, aber ein Dauerthema ist: Unternehmergeist ist den Österreicherinnen und Österreichern weder in die Wiege gelegt, noch wird dieser während der schulischen Laufbahn genährt.

Die etablierten Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) haben es in ihrer DNA, sich dort zu positionieren, wo sie die meisten Wählerstimmen vermuten. Das Fremdwort „evidenzbasiert“ wird daher gern nur dort übersetzt, wo es dem Zweck dient. Fast 900.000 Unterschriften des don’t smoke Volksbegehrens sind den damaligen Regierungsparteien die zuvor vollmundig propagierte „direkte Demokratie“ nicht Wert.

Wie sieht die Evidenz beim Nichtraucherschutz aus?

1. Jährlich sterben 1.000 Menschen in Österreich an den Folgen des Passivrauchens.
2. Nichtraucherschutz ist ein Gesundheitsthema und kein Wirtschaftsthema
   . Geschützt werden insbesondere die Arbeitnehmer_innen, die sich nicht immer aussuchen können, ob sie in einem Raucherlokal arbeiten wollen oder nicht. Geschützt werden alle Menschen, die ihr geselliges Zusammensein mit Konsumation von Essen und Getränken ohne mehr oder weniger freiwilliges Einatmen von Giftstoffen genießen wollen.
3. In fast allen europäischen Ländern gehört das Rauchverbot in der Gastronomie seit Jahren zum Alltag. Frankreich, Italien, Irland – alles Länder, deren Lokalkultur durch das Rauchverbot nicht gelitten hat. Länder, die eine bekannte Tradition in der Gastronomie haben.
4. In einem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss Anfang dieses Jahres war zu vernehmen, dass Raucher in anderen Ländern ihr Konsumverhalten kaum änderten und Nichtraucher ihren Konsum erhöhten.

Unternehmer_innen sind in Österreich mit vielen bürokratischen Auflagen und strengen Gesetzen konfrontiert. Es ist aber auch Fakt, dass Gastwirte strenge Bestimmungen im Hygiene- und Gesundheitsbereich einhalten müssen und hier noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Entscheidung den Wirten und in Folge ihren Gästen zu überlassen, welchen Standards sie hier folgen bzw. welche letztere einfordern wollen.

Unternehmer_innen muss auf andere Weise geholfen werden, erfolgreich wirtschaften zu können: Durch Senkung der Lohnnebenkosten, durch Entrümpelung der Gewerbeordnung, durch Streichen von bürokratischen Hürden, sofern nicht Leib oder Leben damit in Gefahr gebracht werden.

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, hat schon Immanuel Kant gesagt.

Ich freue mich auf rauchfreie Lokale, wo auch der Gang zur Toilette oder in die Nichtraucherzone nicht mehr durch den blauen Dunst führt.

Ich freue mich auf einen Wettbewerb echter Ideen, was Erfolgsgeschichten in der Gastronomie betrifft.

Ich freue mich über jedes Menschenleben, das länger sein darf, weil es dem Passivrauchen nicht mehr ausgesetzt ist.