Transparenz statt Hinterzimmer: Rahmenvertrag ohne Zahlen

Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann an Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko Landesrat für Finanzen und Landeskliniken gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001

betreffend: Transparenz statt Hinterzimmer: Rahmenvertrag ohne Zahlen

In ihrer Sitzung vom 12.03.2024 haben die Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung mehrstimmig einen Rahmenvertrag „Personalsuche Führungskräfte Schwerpunkt Gesundheitsbereich 2024 bis 2027“ beschlossen. Wörtlich heißt es hier unter LAD2-B-ALG-114/020-2023: „Für den Zeitraum 2024 bis 2027 wurde ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Personaldienstleistungen im Gesundheitsbereich mit einem Unternehmen abgeschlossen“. Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit Steuergeld ist eine Offenlegung der Details bezüglich dieses Rahmenvertrags geboten. Die Formulierung im Protokoll ist sehr allgemein gehalten. Die Gefertigte stellt daher an Dipl. Ing. Ludwig Schleritzko folgende

Anfrage

1. Mit welchem Unternehmen wurde der oben genannte Rahmenvertrag abgeschlossen?

2. Welche Leistungen umfasst der oben genannte Rahmenvertrag?

3. Welches monetäre Volumen umfasst der oben genannte Rahmenvertrag? (Bitte um Angabe per Jahr)

4. Aus welchen Gründen wurden das oben genannte Unternehmen ausgewählt?

5. Gab es eine Jury/ Beratungsgremium, welche(s) dieses Unternehmen vorgeschlagen hat?
a. Wenn ja, aus welchen Personen bestand diese? (Bitte um Angabe der jeweiligen Funktionen der Personen) b. Wenn nein, wieso nicht?

Beantwortung

St. Pölten, am 23. April 2024

Herrn
Präsidenten des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing