Strategien des Landes NÖ: Gewalt gegen Frauen

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.a. Edith Kollermann an die Landesrätin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung Ulrike Königsberger-Ludwig

bezüglich: Strategien des Landes Niederösterreich gegen Gewalt gegen Frauen

Österreich ist – betrachtet man die aktuellen Zahlen zu Morden und Tötungen, die aus 2017 stammen – das einzige EU-Land, in dem mehr Frauen umgebracht wurden als Männer. Zu Morden gibt es Zahlen aus 2018, da ist Österreich eines von drei Ländern mit einem derartigen Verhältnis. In den wenigsten Jahren war das Verhältnis hierzulande umgekehrt. Sämtliche Opferschutzorganisationen bemängeln seit Jahren die fehlenden Mittel von Seiten der Bundesregierung und/oder der Landesregierung.

„Wir haben sehr sehr viel gemacht, trotzdem hat sich die Gewalt nicht verringert, und ein Grund ist, da sind wir zutiefst überzeugt, dass wir immer am Limit arbeiten in unserer Einrichtung“, so Rosa Logar vom Verein Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt.

Schon 2019 forderten die Frauenhäuser in Niederösterreich ein höheres Budget. Dies wurde von der niederösterreichischen Landesregierung abgelehnt. 2,3 Millionen Euro werden vom Land Niederösterreich je nach Größe auf sechs Frauenhäuser (Amstetten, Mistelbach, Neunkirchen, Mödling, St. Pölten und Wr. Neustadt) aufgeteilt. Dazu kam 2019 ein Sonderbudget von 100.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Überwachungskameras und Zäune.

Aufgrund der hohen Zahl an Gewaltdelikten gegen Frauen kann man feststellen, dass dieses Budget offensichtlich nicht ausreicht, den Frauenhäusern ein effektives Arbeiten zu ermöglichen. Zusätzliche Verschärfungen der Situation, die sich besonders im Zuge der Covid-Pandemie und der dadurch offenen Problemstellungen, zeigen, sind ebenfalls noch zu berücksichtigen.

Aufgrund offener Fragen und des geringen Budgets von Seiten des Landes Niederösterreich stellt die Gefertigte folgende

ANFRAGE

1. Wie viel Geld wurde in NÖ in den Jahren 2018-2021 für Gewaltprävention aufgewendet? (Bitte um Angabe pro Jahr und im Fall 2021 die Zahlen bis 30.04.2021)
a. Wieviel davon explizit zur Prävention von Gewalt gegen Frauen? (Bitte um Angabe pro Jahr und im Fall 2021 die Zahlen bis 30.04.2021)
b. Um welche konkreten Präventionsmaßnahmen handelt es sich dabei? (Bitte um Angabe pro Jahr und im Fall 2021 die Zahlen bis 30.04.2021)

2. Wie viel Geld wurde in NÖ in den Jahren 2018-2021 als Förderung für autonome Frauenhäuser ausbezahlt? (Bitte um Angabe pro Jahr und im Fall 2021 bis 30.04.2021)
a. Gab es sonstige Förderungen oder Zuwendungen für die autonomen Frauenhäuser in NÖ durch das Land NÖ?

3. Was ist in den kommenden Jahren konkret geplant, um die Situation in NÖ zu verbessern?