Spazierfahrten für Wahlkampfzwecke?
Gibt es eine unzulässige Verquickung von Wirtschaft und Politik? Inwieweit stimmen Etikette und Inhalt eines Produktes überein? Mit einem Wort: Wie wichtig sind Transparenz und Compliance in unserem Land?
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a. Kollermann an den Landesrat für Finanzen und Mobilität DI Ludwig Schleritzko gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001
betreffend: „Spazierfahrten des ÖBB Cityjet Eco für ÖVP Wahlkampfzwecke“
Am 19. August 2019 wurde seitens der ÖBB Personenverkehr AG eine Trasse für eine ganz besondere Zugfahrt bestellt. Dabei sollte der neue ÖBB-Cityjet Eco im Bahnhof Edlitz-Grim- menstein „öffentlich“ präsentiert werden. Nun kann eine solche Präsentation durchwegs einen gewissen Werbeeffekt für die ÖBB mit sich bringen, doch stellt sich bei näherer Betrachtung die Frage, ob es sich dabei wirklich um eine reine Marketingaktion der ÖBB handelt.
Bereits im April 2019 waren Landeshauptfrau Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Wiener Neustadt, ÖVP KO Schneeberger, neben Vertretern der ÖBB in Wiener Neustadt und Lanzenkirchen als begeisterte Förderer des ÖPNV zu sehen (https://www.noen.at/wr-neustadt/cityjet- eco-akku-zug-feierte-premiere-in-wiener-neustadt-wiener-neustadt-bahn-innovationen-nie- deroesterreich-siemens-umwelt-oebb-143551828). Dass nun etwas mehr als zwei Wochen vor der Wahl eine erneute „Testfahrt“ oder „Präsentationsfahrt“ – inklusive Einladung zahlreicher ÖVP Regional- und Landespolitiker notwendig war, legt die Vermutung nahe, dass dies weni- ger aus betriebswirtschaftlicher Räson, sondern eher Wahlkampfmotiven der ÖVP geschuldet war.
NEOS liegen Informationen vor, wonach die Initiative für diese Präsentationsfahrt von LR Sch- leritzko ausging. In der jüngsten Ausgabe der NÖN (https://www.noen.at/neunkirchen/praesen- tationsfahrt-prototyp-unterwegs-auf-aspangbahn-strecke-grimmenstein-redaktionsfeed-proto- typ-ludwig-schleritzko-cityjet-oebb-cityjet-eco-fotos-162632470#) wurde berichtet, dass die Initiative von Michael Elsner, Leiter Nah- und Regionalverkehr der ÖBB für die Ostregion und Ludwig Schleritzko, NÖ Mobilitätslandesrat der ÖVP, ausging. Die Einladung an lokale Medien erfolgte nach unserem Informationsstand über die NÖ.Regional.GmbH, welche in Anbe- tracht der Eigentümerverhältnisse (die NÖ.Regional.GmbH steht zu über 50% im Eigentum des Landes NÖ) im Einflussbereich der ÖVP NÖ steht.
Für die Präsentation wurde der Bahnhof Edlitz-Grimmenstein ausgewählt. Laut NÖN nahmen zahlreiche Bürgermeister der Region sowie Vertreter der Region „Bucklige Welt-Wechselland“ an der Präsentationsfahrt teil. Dass die Bürgermeister der Region Pittental, sowie die Vertreter der Region „Bucklige Welt-Wechselland“ weitaus überwiegend aus ÖVP Politikern bestehen, dürfte für Ortskundige kein Geheimnis sein. Weiters waren auch hochrangige Vertreter der ÖVP NÖ zugegen, wie z.B. LAbg Hermann Hauer und Verkehrslandesrat Schleritzko.
NEOS liegen ebenso Informationen vor, wonach der Triebwagen extra für diese „Präsentationsfahrt“ von Krems nach Edlitz-Grimmenstein gebracht wurde. Derartige Kosten sollten in einem wirtschaftlich-zweckmäßig geführten Betrieb normalerweise nur in Kauf genommen
werden, wenn der zu erzielende Werbeeffekt diese rechtfertigt. Ginge man nun davon aus, dass es sich dabei um eine strategisch platzierte Marketingaktion der ÖBB handle, stellt sich schnell die Frage warum, kein größerer Personenkreis zu dieser Aktion eingeladen war. Aus den Fotos in der NÖN und laut Berichten von Anwesenden ergibt sich ein nur mäßiger Andrang, verbunden mit einem ebenso mäßigen Werbeeffekt.
Gerade im staatsnahen Bereich ist besonders auf die Mittelverwendung zu achten, zumal sich schon durch die Finanzierungsstruktur der ÖBB ergibt, dass hier auch ein bedeutender Anteil an Steuergeld im Spiel ist. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass finanzielle Aufwendungen der ÖBB Personenverkehr AG oder des Landes Niederösterreich für eine Quasi-Wahlkampf- veranstaltung der ÖVP verwendet wurden, stellt sich auch die Frage nach innerbetrieblichen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.
Die unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgende
Anfrage:
1. Welches Ziel verfolgte wer mit dieser Präsentationsfahrt? Wie wurde dieses quantifiziert?
a. Sofern diese Präsentationsfahrt zu Testzwecken erfolgte: wofür benötigt man derartige Testfahrten, wenn der Cityjet Eco ohnehin bereits im Testbetrieb unterwegs ist und wofür wurde dieser in Edlitz-Grimmenstein Politikern präsentiert?
2. Welche Kosten verursachte diese Präsentationsfahrt des Cityjet Eco insgesamt? Bitte um Aufschlüsselung der Kosten für die Trasse, Energieverbrauch, Personalaufwand sowie etwaige laufende Kosten für den gesamten Zeitraum des Einsatzes.
3. Von wo wurde der Triebwagen nach Edlitz-Grimmenstein gebracht?
4. Wohin wurde der Triebwagen nach der Präsentation gebracht?
5. Welche Strecke legte der Triebwagen insgesamt zurück?
6. War der Triebwagen zu irgendeinem Zeitpunkt während der Fahrt mit Personen besetzt, die nicht zum Betriebspersonal gehören?
a. Wenn ja, ist das mit dem Zugtyp „Leerpersonenzug“ vereinbar?
7. Von wem wurde diese Präsentationsfahrt bestellt?
8. Von wem ging die Initiative für diese Präsentationsfahrt aus? Ging das Land NÖ bzw. deren Vertreter auf die ÖBB zu oder war dies umgekehrt?
9. Wer trug die Kosten für diese Präsentationsfahrt? (Bei Aufteilung zwischen mehreren Kostenträgern bitte um Angabe der jeweiligen Beträge)
10. Sind weitere Präsentationsfahrten geplant?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, aus welchem Grund?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dafür veranschlagt und wer trägt diese?
11. Von wem wurde zur Präsentation eingeladen?
12. Warum wurden lokale Medien nicht von der ÖBB PV AG zur Präsentation eingeladen?
13. Wer wurde eingeladen und nach welchen Kriterien erfolgte dies?
14. Hatte die ÖBB PV AG Einfluss auf die Gästeliste?
a. Wenn ja, welcher Anteil geladener Gäste entfiel auf die Einladungsliste der ÖBB PV AG
15. Ab wann ist geplant, den Cityjet Eco auf folgenden Strecken einzusetzen?
a. Wiener Neustadt bis Aspang
b. Wiener Neustadt bis Puchberg
c. Wiener Neustadt bis Gutenstein d. Wiener Neustadt bis Sopron
16. Gibt es Pläne, folgende Strecken zu elektrifizieren:
a. Wiener Neustadt bis Aspang (und weiter bis Fehring)
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. Wiener Neustadt bis Puchberg
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
c. Wiener Neustadt bis Gutenstein
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wiener Neustadt bis Sopron
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
17. Gibt es Pläne zum Ausbau oder zur Beschleunigung folgender Strecken?
a. Wiener Neustadt bis Aspang (und weiter bis Fehring)
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. Wiener Neustadt bis Puchberg
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht?
c. Wiener Neustadt bis Gutenstein
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wiener Neustadt bis Sopron
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht?
Mag.a. Kollermann
Beantwortung
Ludwig Schleritzko
Landesrat
Herrn
Präsident des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing
B. Schleritzko-F-24/053-2019
St. Pölten, am 12. Dezember 2019
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die im Rahmen der Anfrage der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend „Spazier- fahrten der ÖBB Cityjet Eco für ÖVP Wahlkampfzwecke“, eingebracht am 7. November 2019, Ltg.-887/A-5/188-2019, an mich gerichteten Fragen beantworte ich, soweit diese in meine Zuständigkeit fallen und vom Anfragerecht umfasst sind, wie folgt:
Der Cityjet Eco ist ein Projekt der ÖBB und Siemens. Die ÖBB hat für den Cityjet Eco Testfahrten in ganz Österreich geplant und durchgeführt, um Erfahrungswerte aus der Praxis zu erhalten. Auf Initiative der ÖBB wurden zusätzlich dazu Präsentationsfahrten organisiert, um sowohl GemeindevertreterInnen als auch der interessierten Öffentlich- keit das neue Wagenmaterial mit neuer Technologie vorzustellen.
Bei den Präsentationsfahrten, welche im Rahmen der Erprobung des Cityjet Eco durch die ÖBB durchgeführt wurden, handelt es sich um Sonderzugfahrten, deren Kosten- struktur dem Land Niederösterreich nicht bekannt ist und welche auch nicht bestellt wurden. Die gegenständliche Präsentationsfahrt von Wr. Neustadt Hauptbahnhof nach Edlitz-Grimmenstein und zurück erfolgte auf Initiative der ÖBB, welche sich hinsichtlich der Teilnahme an der Präsentation des Cityjet Eco an den für Mobilität in Niederöster- reich zuständigen Landesrat wendete.
3109 St. Pölten Landhausplatz 1 Haus 1 Telefon +43 (0) 2742 9005 DW 12091 Fax +43 (0) 2742 9005 DW 13655 lr.schleritzko@noel.gv.at Internet: www.noe.gv.at – www.noe.gv.at/datenschutz
Der Cityjet Eco war und ist zu Testzwecken in ganz Österreich unterwegs, sowohl die genaue Zuführung als auch Rückführung, welche als Leerpersonenzugfahrt deklariert war, sind dem Land Niederösterreich nicht bekannt. Die Finanzierung der Präsenta- tionsfahrten erfolgte durch die ÖBB.
Mit freundlichen Grüßen
LR Schleritzko eh.