PV-Freiflächen-Check in NÖ: PVZonierung nur am Papier
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann an Dr. Stephan Pernkopf LH-Stellvertreter für Energie/Wissenschaft/Landwirtschaft gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001
betreffend: PV-Freiflächen-Check in NÖ: PVZonierung nur am Papier
Laut Plan stehen der Photovoltaik in Niederösterreich 1.090 Hektar Freifläche zur Verfügung. Ein Check vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) zeigte, dass von 80 in diesen Zonen geplanten Projekten lediglich fünf vollständig genehmigt sind und keines davon bis dato Strom produziert. Im Dezember 2022 beschloss die niederösterreichische Landesregierung medienwirksam, gut geeignete 1.090 Hektar auszuweisen, auf denen Freiflächenanlagen errichtet werden können. Trotz gesetzlicher Verankerung in der überörtlichen Raumordnung, bleibt die Nutzung der Flächen aber aus. Laut einer aktuellen Umfrage von PV Austria, in der PV-Unternehmen, die 70% der ausgewiesenen Zonen beplant haben teilnahmen, scheitert die Stromproduktion an fehlenden Widmungen und Einspeisekapazitäten. Die Gefertigte stellt daher an Dr. Stephan Pernkopf folgende
Anfrage
1. Wie viele der 116 zonierten Flächen werden für PV-Freiflächenprojekte bereits genutzt? Welche PV-Leistung ist hier in Betrieb?
2. Auf wie vielen Zonen sind PV-Projekte bereits vollständig genehmigt?
3. Auf wie vielen Zonen speisen PV-Projekte bereits Strom in das Netz ein?
4. Wie viele PV-Freiflächenanlagen wurden außerhalb einer Zone errichtet?
5. Aus welchen Gründen werden von der überörtlichen Raumplanung NÖ ausgewiesenen Zonen für PV-Projekte von den Gemeinden nicht gewidmet?
6. Aus welchen Gründen werden die zonierten Flächen nicht für die Sonnenstromproduktion genutzt?
7. Werden die Ziele des NÖ Klimafahrplans an den ÖNIP-Entwurf angepasst?
8. Gibt es von Seiten der niederösterreichischen Landesregierung einen klaren Maßnahmenplan, um seine Solarkapazitäten zu verzehnfachen, sowie seine Windkapazitäten zu verdoppeln, wie es der NÖ Energie- und Klimafahrplan ankündigt?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden von Seiten der niederösterreichischen Landesregierung gesetzt?
Beantwortung
Dr. Stephan Pernkopf
LH-Stellvertreter
St. Pölten, am 3. April 2024
Herrn Präsident
des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing
im Hause LHSTV-P-L-397/313-2024
Sehr geehrter Herr Präsident!
Zur Anfrage der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann betreffend „PV-FreiflächenCheck in NÖ: PVZonierung nur am Papier“, zu Zahl Ltg.-344/XX-2024, darf ich folgende Beantwortung, sofern mein Zuständigkeitsbereich betroffen ist und dies dem Anfragerecht unterliegt, übermitteln:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Jahr 2023 als Rekordjahr für Photovoltaik in Niederösterreich gilt. Erstmals wurden in einem Bundesland innerhalb eines Jahres mehr als ein Gigawatt an PV-Leistung installiert. Dabei gilt nach wie vor der Grundsatz: Dachflächenanlagen und Anlagen auf verbauten Flächen sollen Vorrang gegenüber Freiflächenanlagen haben. Es gilt mit landwirtschaftlichen Flächen so sorgsam als möglich umzugehen.
Im Dezember 2022 hat die niederösterreichische Landesregierung das sektorale Raumordnungsprogramm für PV-Freiflächen beschlossen. Die Umwidmung von Flächen für Photovoltaik obliegt den Gemeinden. Zu laufenden Verfahren liegen dem Amt der NÖ Landesregierung keine konkreten Zahlen vor. Weiters sei erwähnt, dass für Projektierung, Flächensicherung, Widmung und Errichtung jeweils Zeiträume von mehreren Monaten nötig sind.
Von den 116 zonierten Flächen wurde bei zumindest 25 Zonen ein Widmungsverfahren gestartet und dem Amt der NÖ Landesregierung Unterlagen zur Beurteilung vorgelegt. Diese Verfahren sind teilweise abgeschlossen und ein weiterer Teil befindet sicher derzeit in der strategischen Umweltprüfung. Außerhalb der zonierten Flächen sind bis zum Jahresende 2022 von den Gemeinden 110 Flächen gewidmet worden, wovon 77 Flächen kleiner als 2 ha sind. Über die installierten Leistungen dieser Projekte liegen dem Amt der NÖ Landesregierung keine Zahlen vor.
Im Oktober 2022 wurden die zentralen Energieziele des Landes Niederösterreichs neu definiert: bis 2030 sollen 3 TWh an Photovoltaik und bis 2035 sollen 12 TWh an Windkraft jährlich erzeugt werden. Die aktuellen Ausbauzahlen zeigen, dass Niederösterreich auf einem guten Weg bei der Zielerreichung ist. Zum ÖNIP-Entwurf muss festgehalten werden, dass dieser weder beschlossen, noch die darin enthaltenen Ziele mit den einzelnen Bundesländern final abgestimmt sind.
Mit freundlichen Grüßen
LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf eh.