PV-Freiflächen-Check in NÖ: PV-Zonierung nur am Papier

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann an Dr. Stephan Pernkopf LH-Stellvertreter für Energie/Wissenschaft/Landwirtschaft gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001

betreffend: PV-Freiflächen-Check in NÖ: PV-Zonierung nur am Papier Laut Plan stehen der Photovoltaik in Niederösterreich

1.090 Hektar Freifläche zur Verfügung. Ein Check des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria) zeigt, dass von 80 in diesen Zonen geplanten Projekten lediglich fünf Projekte vollständig genehmigt sind und keines davon bisher Strom produziert. Die Hauptgründe dafür sind zum Einen, dass Gemeinden in Niederösterreich die gesetzliche Zonierung des Landes ignorieren und sich weigern, notwendige Umwidmungen vorzunehmen, und zum Anderen das Fehlen von Möglichkeiten zur Stromeinspeisung. Diese Situation stellt ein erhebliches Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energien dar und gefährdet die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele. Die Verzögerungen führen nicht nur zu wirtschaftlichen Nachteilen für Investoren und Projektentwickler, sondern auch zu einem Verlust von Potenzial für eine nachhaltige Energieversorgung in der Region. Darüber hinaus könnte das mangelnde Engagement der Gemeinden zu einem Vertrauensverlust in die Umsetzungsfähigkeit von Klimaschutzmaßnahmen führen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Hindernisse im Genehmigungsprozess zu identifizieren und gezielt abzubauen. Dazu gehören unter anderem eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, die Bereitstellung von Ressourcen für die Gemeinden zur Unterstützung bei Umwidmungsverfahren sowie der Ausbau der Netzinfrastruktur zur Sicherstellung der Stromeinspeisungskapazitäten.

Die Gefertigte stellt daher an Dr. Stephan Pernkopf folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Genehmigungsprozess für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu beschleunigen?

2. Ist Ihnen bekannt, wie viele Projekte aufgrund der Weigerung von Gemeinden, notwendige Umwidmungen vorzunehmen, derzeit blockiert sind?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt oder werden Sie setzen, um zu einer Beschleunigung der notwendigen Prozesse beizutragen.
b) Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt oder werden Sie setzen, um den Informationsfluss zwischen Gemeinden und Land zu verbessern?

3. Welche Initiativen setzt die Landesregierung, um den Ausbau der Infrastruktur zur Stromeinspeisung in Niederösterreich zu fördern?

4. Wann werden die bereits im Jänner 2023 angekündigten (s. https://noe.orf.at/stories/3191684/) weiteren Zonen für PV-Anlagen vorliegen?

5. Wann wird der bereits veraltete NÖ Klima- und Energiefahrplan überarbeitet und hier die Ziele für PV und Windkraft den Ankündigungen des „Blau-Gelben Weg der Energieunabhängigkeit“ (Beschluss im Landtag 20.1.2022) angepasst?

Beantwortung

Stephan Pernkopf
LH-Stellvertreter

St. Pölten, am 10. April 2025

Herrn
Präsident des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing

im Hause
LHSTV-P-L-397/342-2025

Sehr geehrter Herr Präsident!

Zur Anfrage des Abgeordneten Mag. Edith Kollermann betreffend „PV-FreiflächenCheck in NÖ: PV-Zonierung nur am Papier“, zu Zahl Ltg.- 642/XX-2025, darf ich folgende Beantwortung, sofern mein Zuständigkeitsbereich betroffen ist und dies dem Anfragerecht unterliegt, übermitteln:

Der Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Niederösterreich läuft grundsätzlich zügig und reibungslos, sofern die Projektqualität und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie etwa Einspeisetarife, Strompreise und verfügbare Einspeisemöglichkeiten, gegeben sind. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen einen deutlichen Photovoltaik-Boom, die installierte Leistung hat sich in den vergangenen zwei Jahren sogar verdreifacht. Dieser starke Zuwachs wird durch regelmäßige Analysen und Optimierungen weiter unterstützt.

Um Antragstellern Orientierung zu bieten, stellt das Land Niederösterreich verschiedene Hilfestellungen zur Verfügung, darunter Leitfäden und Informationsmaterialien aus unterschiedlichen Abteilungen.

Hinsichtlich der Umwidmung von Flächen für Photovoltaikanlagen sind dem Land Niederösterreich keine Projekte bekannt, die aufgrund einer Weigerung von Gemeinden blockiert sind. Mit der Zonierung schafft das Land einen fachlichen und Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Eing.: 10.04.2025 Zu Ltg.-642/XX-2025 gesetzlichen Rahmen für die Widmung „Grünland – Photovoltaik“, die Umsetzung dieser Widmung liegt jedoch in der Kompetenz der jeweiligen Gemeinde. Um den Informationsfluss zu verbessern und Gemeinden in diesem Prozess bestmöglich zu unterstützen, bietet die Abteilung Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten umfangreiche Informationsmaterialien an. Auf der Plattform www.raumordnung-noe.at sind neben dem sektoralen Raumordnungsprogramm für Photovoltaikanlagen im Grünland auch Standortblätter, Methoden- und Umweltberichte sowie ein Leitfaden zur Widmung verfügbar. Zusätzlich gibt es eine laufend aktualisierte FAQ-Liste mit bereits 31 praxisnahen Fragen, die in den letzten 1,5 Jahren an das Land NÖ herangetragen wurden. Eine zentrale MailAdresse dient als Anlaufstelle für Gemeinden, Unternehmen und interessierte Bürger.

Die Finanzierung und der Ausbau der Netzinfrastruktur unterliegen bundesrechtlichen Regelungen, weshalb das Land Niederösterreich hier keinen finanziellen Beitrag leisten kann. Dennoch wurde auf fachlicher und politischer Ebene mehrfach darauf hingewiesen, dass die bundesweite Aufteilung der Kosten für Netzausbauten, die durch den Anschluss von Windkraftanlagen oder großen PV-Projekten entstehen, neu geregelt und gerechter verteilt werden sollte.

In der Priorisierung von Photovoltaikanlagen bleibt das Land Niederösterreich seiner Linie treu: Der Vorrang liegt weiterhin auf der Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Flächen, bevor Freiflächen in Anspruch genommen werden. Das sektorale Raumordnungsprogramm für Photovoltaikanlagen im Grünland wurde erst im Dezember 2022 verordnet und befindet sich derzeit in der frühen Umsetzungsphase, es ist daher derzeit keine Änderung vorgesehen.

Parallel dazu wird der bestehende NÖ Klima- und Energiefahrplan derzeit überarbeitet, um ihn an die Zielsetzungen des „Blau-Gelben Weges der Energieunabhängigkeit“ anzupassen. Die neuen Zielvorgaben sollen noch im Frühjahr beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pernkopf e.h.