Primärversorgungszentren

30. November 2022

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.ª Edith Kollermann an den Landesrat für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen Dr. Martin Eichtinger gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001

betreffend: Primärversorgungszentren in Niederösterreich

2022 gibt es in Niederösterreich sechs Primärversorgungszentren, davon eines als Netzwerk. Im Juni 2018 wurden 14 Zentren bis Herbst 2021 als Ziel festgelegt. Das Land Niederösterreich verfehlte diese Zahl bei weitem. Gründe dafür scheint es viele zu geben. Während die Landespolitik vor allem die Bürokratie des Bundes zu kritisieren scheint, macht die Ärztekammer vor allem das finanzielle Risiko für die Ärzt:innen verantwortlich.

Dabei wären Primärversorgungszentren ein probates Mittel gegen den Kassenärztemangel im Flächenbundesland Niederösterreich. Auch können größere PVZs Akutpatienten versorgen, wie u.a. in St. Pölten. (vgl. https://www.noen.at/st-poelten/pilotprojekt-pvz-st-poelten-versorgt-als-erstes-auch-akutpatienten-st-poelten-redaktionsfeed-pvz-st-poelten-pilotprojekt-redaktion-318516643). All dies spricht für einen raschen Ausbau der Primärversorgungszentren, welche weder von Bürokratie noch unklaren Kompetenzen verhindert werden darf. Auch kann durch einen stärkeren Fokus bei den angebotenen Fachrichtungen, dem eklatanten Versorgungsmangel in der Kinder- und Jugendheilkunde begegnet werden. Deshalb müssen die Kinderärztin und der Kinderarzt beim weiteren Ausbau der Primärversorgungszentren stärker mitberücksichtigt werden als das bislang der Fall ist.

Um die zuständigen Mitglieder der Landesregierung an ihr Versprechen aus 2018 zu erinnern und um Klarheit bezüglich des Entwicklungsstandes zu erlangen, stellt die Gefertigte folgende

ANFRAGE

Aus welchen Gründen wurden bis Ende 2022 erst 6 Primärversorgungszentren/- netzwerke in Niederösterreich errichtet?
Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Versorgung durch Primärversorgungszentren in Niederösterreich voranzutreiben?
In welchen Abständen haben Sie sich mit den Bundesministern für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz getroffen, um den Ausbau von Primärversorgungszentren in Niederösterreich voranzutreiben?
Welche Maßnahmen/ Vereinbarungen haben Sie mit den Bundesministern für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz getroffen, um den Ausbau von Primärversorgungszentren in Niederösterreich voranzutreiben?
Welche Mittel wurde von Ihrer Seite beziehungsweise von Seiten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten seit 2018 bereitgestellt, um das Ziel von 14 Primärversorgungszentren zu erreichen? (Bitte um Auflistung nach Jahr wie Standort)

Beantwortung

Martin Eichtinger
Landesrat

Herrn
Präsidenten des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing

LR-EM-A-106/078-2022

St. Pölten, am 22.12.2022

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die im Rahmen der Landtagsanfrage der Abgeordneten Mag.ª Edith Kollermann Ltg.-2396/A-5/530-2022 betreffend „Primärversorgungszentren in Niederösterreich“, eingebracht am 29. November 2022, an mich gerichteten Fragen beantworte ich, soweit diese in meine Zuständigkeit fallen und vom Anfragerecht umfasst sind, wie folgt:

Am 19.12.2022 wurde von der NÖ Landes-Zielsteuerungskommission die Umsetzung der 10. und 11. PVE beschlossen.

Der Ausbau der PVE, als Versorgungsmodell im niedergelassenen Bereich, fällt primär in den Zuständigkeitsbereich der Sozialversicherung. Daher geht der Vergabe der PVE stets eine entsprechende Übereinkunft der ÖGK und der ÄK für NÖ voran.

Niederösterreich fordert bereits seit längerem eine Änderung des PrimVG um die Zuständigkeiten und die Prozesse in diesem Bereich zu vereinfachen.

Daneben hat der sich NÖGUS bereits 2018 in einer Mitfinanzierungsvereinbarung zu einer Co-Finanzierung der Mehrkosten für das Aufsetzen einer PVE bereit erklärt. Seither stehen Mittel aus dem NÖGUS Budget für die Etablierung der PVE in NÖ zur Verfügung. Alle bereits in Betrieb stehenden PVE werden aus diesen Mitteln co- finanziert.

Darüber hinaus werden in Niederösterreich zur Stärkung der Primärversorgung auch ELER-Mittel und Mittel aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan eingesetzt.

Zusätzlich arbeitet der NÖGUS eng mit den zuständigen Krankenversicherungsträgern und der Ärztekammer für Niederösterreich an praktischen Maßnahmen. Im Zuge der Zusammenarbeit werden regionale Informationsveranstaltungen abgehalten, zielgerichtete Interessentengespräche geführt, konkrete Interessenten in der Projektentwicklung begleitet und bestehende PVE betreut.

Darüber hinaus besteht eine intensive Kooperation mit der Bundesebene (insbesondere mit dem BMSGPK und der GÖG), um die Umsetzung der PVE politisch weiter zu forcieren. Der Ausbau der PVE ist Inhalt der Vereinbarung der Zielsteuerung- Gesundheit und somit in allen relevanten Zielsteuerungsgremien regelmäßig Tagesordnungspunkt.

Weiters wurde auf Bundesebene eine Experten-Arbeitsgruppe zur Etablierung und Weiterentwicklung der RRF Förderungen (Nationaler Aufbau- und Resilienzplan) etabliert, in der sich das Land Niederösterreich maßgeblich einbringt, um einen möglichst umfassenden und zielgerichteten Einsatz der Mittel zu erreichen.

Die bestehenden niederösterreichischen PVE sind in einem sehr hohen Maß versorgungswirksam, was durch den im Rahmen des jährlichen Monitoringberichts Zielsteuerung-Gesundheit erhobenen Anteils der in PVE versorgten Bevölkerung widerspiegelt wird (Ende 2021 NÖ bereits auf Platz 2 österreichweit).

Mit besten Grüßen

Martin Eichtinger eh.
Landesrat

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