Nachhaltiges Klimabudget für NÖ

Geld und natürliche Ressourcen haben eines gemeinsam: Sie sind nicht uneingeschränkt verfügbar, weshalb Sparsamkeit in beiden Fällen ein Gebot ist. So hat beispielsweise Oslo als erste Stadt diesen Grundsatz zum Mittelpunkt politischer Arbeit gemacht. Seit 2016 gibt es dort ein Klimabudget, das parallel zum Finanzbudget erstellt wird und Jahr für Jahr Grenzwerte des CO2-Ausstoßes festlegt. Die Ziele der Norweger_innen sind ehrgeizig: Statt den Zielvorgaben des kleinsten gemeinsamen Nenners hinterherzulaufen, sollen die Emissionen bis 2030 um 95 Prozent sinken.

Für die Erreichung der internationalen und europäischen Klimaziele, die auf dem Pariser Übereinkommen von 2015 basieren, spielen nämlich nicht nur die nationalen Regierungen eine wichtige Rolle, sondern auch Regionen und Städte. So hat auch Wien zuletzt eine Studie über die wesentlichen Prozessgrundlagen für die Erstellung eines Klimabudgets in Auftrag gegeben, welche vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, der ETA Umweltmanagement GmbH, der Universität Graz und der Wegener Center für Klima und Globalen Wandel ausgearbeitet wurde. Die Ergebnisse der Studie sollen künftig auch die Grundlagen für ein Wiener Klimabudget bilden. Ein Weg, der Niederösterreich durchaus als Best-Practice-Beispiel dienen kann.

Um das politische Handeln generationengerecht aufzustellen, muss eine nachhaltige, vorausschauende Klimapolitik ein wesentliches Ziel sein. Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik und das Regierungsprogramm in Worte gegossene Politik ist, dann müssen natürlich auch die Klimaziele des Landes – so man diese auch ernst nimmt – dort ihren Niederschlag finden. Die gefertigten Abgeordneten fordern daher auch für Niederösterreich einen Voranschlag, welcher die Auswirkung der einzelnen Vorhaben auf das Klima berücksichtigt, sowie die jährliche Erstellung eines Klimabudgets parallel zum Fiskalhaushalt beinhaltet. Auf Basis der bestehenden Verpflichtungen muss ein CO2-Haushalt transparent – also öffentlich einsehbar und nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger – geführt werden.

Motivation für die Entwicklung von Klimabudgets ist auch die Erkenntnis, dass viele ambitionierte Strategien, Programme und Aktionspläne oftmals daran scheitern, dass die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung nicht oder nicht im ausreichenden Maße bereitgestellt werden. Vielfach deshalb, weil diese Vorhaben aus verschiedenen Gründen nicht Eingang in die Budgetplanung finden.

Daher muss es wesentliches Ziel der Klimabudgetierung sein, die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich bereitzustellen und auch dafür zu sorgen, dass diese möglichst effektiv eingesetzt werden. Zudem könnten die Klima- und Umweltauswirkungen sowohl der laufenden Ausgaben als auch von Projekten und Vorhaben entsprechend bewertet und gegebenenfalls so angepasst werden, dass sie die Erreichung der Klimaschutzziele besser und schneller ermöglichen und negative Auswirkungen minimieren.

Für die Klimabudgetierung definiert das Treibhausgas-Budget die „Habenseite“ aus niederösterreichischer Sicht und gibt vor, wieviel an Treibhausgas-Emissionen maximal „ausgegeben“ werden dürfen, damit ein „Null-Defizit“ beim Klimaschutz erreicht wird.

Besonders relevant sind dabei die Auswahl jener Vorhaben und Maßnahmen, die zur Erreichung der gesetzten Ziele führen, faktenorientierte Priorisierung sowie der verbindliche Charakter all dieser Maßnahmen durch Beschlussfassung im Landtag.

Das Klimabudget sollte daher insbesondere folgende Elemente umfassen: