Mutmaßliche Fehlplanungen
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Landeskliniken und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001
betreffend: Mutmaßliche Fehlplanungen oder fehlende Planungen des Landes durch die Landesgesundheitsagentur
Im NÖN Interview (Ausgabe 9.3.22) übt der scheidende kaufmännischer Direktor des LK Mauer massive Kritik an der Organisation der Landesgesundheitsagentur sowie an den Planungen des Landes Niederösterreich bezüglich der Kliniken des Landes. Die Neurologie wird vom Standort abgesiedelt, offenbar ohne die kaufmännische Direktion des Klinikums einzubeziehen. Zitat: „Wir sind als Klinikleitung vor vollendete Tatsachen gestellt worden[.]“. Das Neurologiegebäude, das noch vor wenigen Jahren das modernste Haus gewesen sei, werde jetzt zur „Industrie-Ruine, die der Steuerzahler erhalten muss.“ so Robert Danner (Landesklinikum – Abschied von Danner in Mauer: „Bürokratie wird mir nicht fehlen“ – NÖN.at (noen.at)) Er führt darin weiter aus, dass Bestrebungen, das Klinikum weiterzuentwickeln oder das gesundheitliche Angebot zu erweitern, bei der LGA auf taube Ohren gestoßen wären. Die LGA scheint demzufolge kein Interesse daran zu haben, das psychosoziale Angebot für die Niederösterreichinnen und Niederösterreicher auszubauen und den Standort Mauer zu modernisieren. Auch das Ausmaß an Bürokratie scheint laut dem scheidenden Direktor überhand zu nehmen und die Versorgung der Patient_innen eher zu behindern als einen Mehrwert zu schaffen.
Bis heute ist die LGA substanzielle Ausführungen über die Beweggründe, die Neurologie nach Melk abzusiedeln, schuldig geblieben. So führt die LGA auch in einem Antwortschreiben (NÖN 3.2.22) keine inhaltliche Begründung für die Absiedlung an, sondern stellt kritische Stimmen primär als unrichtig dar, ohne mögliche Missverständnisse richtig zu stellen. Die LGA führt aus: „Die Patienten werden in Melk in einer sehr schönen und sehr großflächigen Station untergebracht und können ebenso von unterschiedlichen Therapieeinheiten wie Physio-, Logo- und Ergotherapie profitieren“. Dass auf einer Neurologie Logotherapie angeboten werden soll, aber logopädische Angebote – laut Antwortschreiben der LGA – fehlen, ist erstaunlich.
Die Gefertigte stellt daher an den Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Landeskliniken und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf folgende
Anfrage
1. Aus welchen Gründen wurde die Abteilung „Neurologie“ vom Standort Mauer abgesiedelt?
– Inwiefern entspricht die Absiedlung der Neurologie dem Strukturplan 2025?
a. Gibt es für die Übersiedlung der Abteilung nach Melk bzw. für die Nachnutzung der freiwerdenden Struktur in Mauer ein Konzept?
– Wenn ja: Bitte um Erläuterung des Konzepts bzw. wo lässt sich dieses einsehen?
i. Welche Erwägungen liegen der Wahl des Standortes Melk zugrunde?
b. Wurden andere Standorte in Erwägung gezogen und wenn ja, welche?
c. Soll am geplanten Neurologie-Standort Melk tatsächlich Logotherapie
angeboten werden und wenn ja, welche personelle und infrastrukturelle Ausstattung ist hierfür bis wann vorgesehen?
d. Wann haben Gespräche im Vorfeld mit der Maurer Klinikleitung und dem Betriebsrat mit welchem Ergebnis stattgefunden?
2. Welche Maßnahmen will das Land Niederösterreich setzen, um den Standort Mauer adäquat zu nutzen und die psychologische/psychiatrische Betreuung unserer Landesleute zu verbessern?
– Gibt es ein Entwicklungskonzept oder Pläne für die Weiterentwicklung des Klinikums Mauer und wie lauten diese?
3. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind bezüglich der Landesgesundheitsagentur von Seiten des Landes Niederösterreich geplant?
Der Herr Landesrat wird höflich ersucht, die Anfrage im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Landeskliniken zu beantworten und nicht auf die Auslagerung der Agenden in die Landesgesundheitsagentur zu verweisen, andernfalls dieser Anfrage noch die folgende Zusatzfrage anzufügen wäre:
4. Auf welchen Inhalt bezieht sich die Zuständigkeit des Herrn Landesrats im Zusammenhang mit den Landeskliniken?
Beantwortung
Dr. Stephan Pernkopf
LH Stellvertreter
Herrn Präsident
des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing
im Hause LHSTV-P-L-397/252-2022
St. Pölten, am 26. April 2022
Sehr geehrter Herr Präsident!
Zur Anfrage der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend der Zahl Ltg.-1979/A- 4/293-2022 darf ich folgende Beantwortung, sofern mein Zuständigkeitsbereich betroffen ist und dies dem Anfragerecht unterliegt, übermitteln:
Seitens der NÖ Landesgesundheitsagentur darf folgende Information weitergegeben werden: „Die erforderlichen Beschlüsse wurden in den Gremien der LK-Holding bzw. NÖ LGA, zuletzt auch in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses im Herbst 2020 gefasst. Ab Sommer 2020 gab es zahlreiche Gespräche zwischen den Führungsebenen der NÖ LGA, eine Vielzahl an Abstimmungsgesprächen mit dem Betriebsrat und eine umfassende Mitarbeiterinformation im Festsaal des LK Mauer.
Die Zentrierung der akut-neurologischen Versorgung am Landesklinikum Amstetten bringt Vorteile in Form von Synergieeffekten für die Patienten, da das Klinikum Hauptversorgungsstandort in der Akutversorgung im Mostviertel ist. Die Verlagerung der Neurologie vom Standort Mauer nach Amstetten und Melk führt zu einer verbesserten Strukturnutzung an den Standorten und gleichzeitig zu einem geringeren Bau- und Sanierungsbedarf am Standort Mauer. Die Maßnahmen entsprechen den Vorgaben des RSG NÖ 2025.
Zur Nachnutzung der baulichen Strukturen und Weiterentwicklung am Standort Mauer sind mehrere Optionen angedacht: Zum einen wird der Bereich der forensischen Psychiatrie bedarfsorientiert erweitert. Zum anderen braucht es in Phasen des Um- und Zubaus sowie zu Sanierungsmaßnahmen strukturelle Ausweichmöglichkeiten. Inhaltlich-fachlich wird an bedarfsorientierten Strukturen im Bereich der geriatrischen Psychiatrie gearbeitet. Zur Weiterentwicklung des Standortes wurde eine Ausweitung der tagesklinischen/ambulanten Versorgung im Bereich der Alkoholentwöhnung umgesetzt. Darüber hinaus wird aktuell die Etablierung einer Einheit für geronto- psychiatrische Versorgung konzipiert.
In das LK Melk wird die neurologische Akutnachsorge der Phase C verlagert. Es handelt sich um eine derzeit stillgelegte Station des Hauses. Es ist eine patienten- und bedarfsorientierte Entscheidung. Die therapeutische Versorgung, wie auch im Fach der Logopädie, stellt im Bereich der neurologischen Akutnachsorge der Phase C eine standardisierte Versorgungsleistung dar. Sie ist routinemäßiger Bestandteil der Patiententherapie und ist als solches auch in den übergeordneten Vorgaben definiert.“
Darüber hinaus darf ich auf folgende maßgebliche Investitionen hinweisen, die in der jüngeren Vergangenheit getätigt wurden, bzw. in Zukunft die Weiterentwicklung des Standortes sicherstellen werden:
- Neubauprojekte: Erwachsenenpsychiatrie (Haus 49), Forensik (Haus 50), Kinder-Jugendpsychiatrie (Haus 51), inkl. Infrastruktur: rd. 77,9 Mio. Euro
- Bildungscampus (Renovierung vier Jugendstil-Pavillons): rd. 16,8 Mio. Euro
- Erweiterungen im PBZ-Bereich (Psychosoziale Betreuung und Spezialisierung Jugendliche und junge Erwachsene)
- Aufbau von 10-15 Gerontopsychiatrische Betten im Rahmen der Erwachsenenpsychiatrie
Mit freundlichen Grüßen
LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf eh.