Effektivität und Umsetzung des Projekts zur Kastration von Streunerkatzen in Niederösterreich im Lichte bestehender Vollzugsdefizite

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann an Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001

betreffend: Effektivität und Umsetzung des Projekts zur Kastration von Streunerkatzen in Niederösterreich im Lichte bestehender Vollzugsdefizite

In Niederösterreich besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Kastration von Katzen mit Freigang, um die unkontrollierte Vermehrung und die Entstehung von Streunerkatzenpopulationen zu verhindern.

Zur Unterstützung der Gemeinden wurde seitens des Landes ein Projekt zur Kastration von Streunerkatzen etabliert, bei dem ein Großteil der Kosten übernommen wird. Gleichzeitig basiert die Teilnahme der Gemeinden auf Freiwilligkeit.

Aktuelle vorliegende Unterlagen sowie Stellungnahmen aus der Praxis zeigen jedoch, dass zwischen den gesetzlich vorgesehenen Zielsetzungen und der tatsächlichen Umsetzung erhebliche Diskrepanzen bestehen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil der Gemeinden nicht am Projekt teilnimmt und damit eine flächendeckende Umsetzung nicht sichergestellt ist.

Darüber hinaus wird berichtet, dass die Anzahl der durchgeführten Kastrationen zuletzt rückläufig war und das zur Verfügung gestellte Budget nicht durchgehend dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Gleichzeitig übernehmen vielfach Tierschutzvereine und Privatpersonen Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit das bestehende Modell geeignet ist, die gesetzlich intendierten Ziele tatsächlich zu erreichen, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität und Umsetzung gesetzt werden.

Die Gefertigte stellt daher folgende

Anfrage

1. Wie bewertet die Landesregierung bzw. die betreffende Landesrätin die Effektivität des bestehenden Projekts zur Kastration von Streunerkatzen im Hinblick auf die nachhaltige Reduktion von Streunerkatzenpopulationen?

2. Wie viele Kastrationen wurden
a) im Jahr 2023,
b) im Jahr 2024 sowie
c) im Jahr 2025 im Rahmen des Projekts durchgeführt?

3. Wie erklärt die Landesrätin den Rückgang der Kastrationszahlen zwischen 2024 und 2025?

4. Welche Maßnahmen wurden bislang gesetzt, um die Teilnahmequote der Gemeinden am Projekt zu erhöhen?

5. Wie wird sichergestellt, dass die gesetzliche Kastrationspflicht auch in jenen Gemeinden umgesetzt wird, die nicht am Projekt teilnehmen?

6. Wie viele Kontrollen zur Einhaltung der Kastrationspflicht wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 durchgeführt und welche Ergebnisse ergaben sich daraus?

7. Welche Sanktionen wurden in diesem Zusammenhang bei festgestellten Verstößen verhängt?

8. Wurde seitens der Landesregierung geprüft, eine verpflichtende Teilnahme der Gemeinden am Kastrationsprojekt vorzusehen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

9. Wie hoch waren/sind die budgetierten Mittel für das oben genannten Projekt in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 und wie hoch war jeweils der tatsächliche Mittelverbrauch?

10. Wie erklärt die Landesregierung die Budgetierung für das Jahr 2026 im Verhältnis zum tatsächlichen Mittelbedarf der Vorjahre?

11. Wie hoch schätzt die Landesregierung den finanziellen Bedarf für eine flächendeckende Umsetzung des Projekts in Niederösterreich ein?

12. Welche Rolle übernehmen Tierschutzvereine und Privatpersonen derzeit in der praktischen Umsetzung des Projekts?

13. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass laut vorliegenden Berichten wesentliche Teile der Umsetzung durch ehrenamtliche Strukturen getragen werden?

14. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Umsetzung auf Gemeindeebene wurden gesetzt?

15. Wurden alternative Modelle zur Abwicklung des Projekts – insbesondere eine direkte Abwicklung über Tierschutzvereine oder Privatpersonen – geprüft?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

16. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Effektivität und die flächendeckende Umsetzung des Projekts künftig sicherzustellen?