Beschaffung von Tests durch das Land NÖ
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie,
Landeskliniken und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001 betreffend: Beschaffung von Tests durch das Land Niederösterreich
Am 27.01.2022 gab das Land Niederösterreich in Person von Ihnen und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ein zusätzliches Testangebot bekannt. Ab dieser Woche können sich alle Landsleute – unabhängig von ihrem Impfstatus – bei einem Check in einer Teststraße von dort kostenlos zwei Wohnzimmer-Tests mit nach Hause nehmen. Insgesamt wurden dafür 1,5 Millionen Tests laut Tageszeitung Die KRONE angekauft.
Das Land Niederösterreich hat schon in der Vergangenheit mit der „Vergabe“ von Tests auf sich aufmerksam gemacht. So ist auch die umstrittene Vergabe von PCR-Tests an den Schulen in Niederösterreich (vgl. https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1377) zu nennen, welche ohne Ausschreibung vergeben wurde und eine weitere auf Bundesebene, wo bereits Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist.
Nun wurden anscheinend wieder Aufträge für Tests vergeben, ohne dass es zu einer Ausschreibung gekommen ist.
Die Gefertigte stellt daher an Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Landeskliniken und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf folgende
Anfrage
- Zu welchem Zeitpunkt kamen Sie zur Entscheidung, oben beschriebene Tests anzubieten? (Bitte um Angabe des genauen Datums)
a. Welche Institutionen waren zu welchem Zeitpunkt in diese Entscheidungen mit eingebunden? (Bitte um genaue Angabe, wann Sie welche Institution mit einbezogen haben) - Gab es eine Ausschreibung bezüglich des Einsatzes von oben beschriebenen Tests?
a. Wenn ja, wo und in welchem Maße wurde diese kundgemacht?
b. Wenn nein, wieso nicht? - Welche Kosten wurden von Seiten des Landes für diese Tests aufgewendet?
- Welche Art Tests wurde eingekauft?
- Wurden die Qualitätsmarker evaluiert?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß und von welchen Institutionen?
b. Wenn nein, wieso nicht? -
Wurde zudem geprüft ob diese Tests auch bisher bekannte Virusmutationen erfassen können?a. Wenn ja, in welchem Ausmaß und von welchen Institutionen?
b. Wenn nein, wieso nicht? -
Wurde geprüft ob die Tests auch geringe Viruslasten erfassen können?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß und von welchen Institutionen?
b. Wenn nein, wieso nicht?
Beantwortung
Herrn Präsident
des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing
im Hause LHSTV-P-L-397/247-2022
St. Pölten, am 28. März 2022
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Zur Anfrage der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend „Beschaffung von Tests durch das Land Niederösterreich“, zu Zahl Ltg.-1934/A-4/285-2022, darf ich festhalten, dass meinerseits keine Zuständigkeit gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf eh.