Bahnausbau in NÖ
Wir machen den Elchtest: Wie ernst meint es die Landesregierung wirklich mit dem Ausbau der Bahn als dem umweltfreundlichsten öffentlichen Verkehrsmittel? Da irritieren Lippenbekenntnisse FÜR den Ausbau, wenn gleichzeitig „in echt“ ein Abbau stattfindet.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann an Landesrat für Finanzen und Mobilität DI Ludwig Schleritzko gemäß § 39Abs. 2 LGO 2001
betreffend: Bahnausbau in Niederösterreich
Am 22. Mai 2020 gab sich Landesrat DI Schleritzko erfreut hinsichtlich der Erhöhung der Mittel des Bundes für den Bahnausbau. Auch gab er an, dass viele Projekte schon auf dem Tisch liegen würden (vgl. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200522_OTS0058/lrschleritzko-zu-bahninvestitionen-projekte-fuer-noe-liegen-am-tisch) Die Diskrepanz zwischen der Freude über den Bahnausbau und der Realität des Bahnabbaus ist befremdlich. Zum Beispiel soll eine bereits bestehende, im Regelverkehr täglich und ganzjährig betriebene Bahnlinie (Citybahn Waidhofen / Ybbs) noch heuer (2020) um die Hälfte gekürzt werden, die Bahntrasse und das umliegende Grünland sollen auf Betriebsgebiet umgewidmet werden und es ist zu befürchten, dass alles dann wie üblich “zubetoniert und damit versiegelt” wird. Diese doch sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen müssen hinterfragt werden.
Die Gefertigte stellt daher die
ANFRAGE
1. Aus welchen Gründen wird eine ganzjährig und täglich im Regelverkehr betriebene Bahnlinie, die Citybahn Waidhofen/ Ybbs, noch dieses Jahr um die Hälfte gekürzt?
a. Widerspricht eine solche Kürzung nicht den Bestrebungen der Bundesministerin Gewessler, Bahnstrecken/-verbindungen auszubauen?
b. Wird nun, da das Budget von Seiten des Bundes erhöht wird, die Kürzung zurückgenommen?
i. wenn nein, wieso nicht?
2. Welche Projekte plant das Land Niederösterreich 2020 hinsichtlich des Bahnausbaus in Niederösterreich und mit welchem Budget sind diese jeweils ausgestattet?
a. wird unter dem Blickwinkel des Bahnausbaus das sog. „Schweinbarther Kreuz“ neu evaluiert?
i. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
ii. Wenn ja, wurde mit den dort tätigen Bürgerinitiativen bereits Kontakt aufgenommen?
iii. Wenn nein, wieso nicht?
Beantwortung
Ludwig Schleritzko
Landesrat
Herrn
Präsident des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing
Sehr geehrter Herr Präsident!
St. Pölten, am 22. September 2020
B. Schleritzko-F-24/064-2020
Die im Rahmen der Anfrage der Abgeordneten
Mag. Edith Kollermann betreffend
Bahnausbau in Niederösterreich vom 28. Mai 2020, Ltg.-1142/A-5/239-2020, an mich gerichteten Fragen beantworte ich, soweit diese in meine Zuständigkeit fallen und vom Anfragerecht umfasst sind, wie folgt:
Die Stadt Waidhofen/Ybbs hat in der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2019 be- schlossen, das Land Niederösterreich als Eigentümer der Niederösterreich Bahnen (NÖVOG) um die Verkürzung der Citybahnstrecke von Waidhofen Hauptbahnhof bis Gstadt zu ersuchen – mit dem Ziel, dringend benötigte Betriebsgründe realisieren zu können und durch eine bessere Anbindung an den Ybbstalradweg die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer maßgeblich zu erhöhen. Das Land Niederösterreich hat als Eigentümer die Niederösterreich Bahnen mit der Prüfung und Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts beauftragt. Das entwickelte Paket zur Weiterentwicklung der City- bahn als modernes innerstädtisches Verkehrsmittel beinhaltet unter anderem die Modernisierung der verbleibenden Strecke, die Sicherung von Eisenbahnübergängen, die Attraktivierung einiger Haltestellen sowie die Errichtung von zwei neuen Haltestellen. Zudem ist eine Taktverdichtung vorgesehen. Um den Betrieb der Citybahn Waidhofen für die kommenden Jahrzehnte zu sichern, wird auch weiterhin an diesem Attraktivierungsplan festgehalten.
Der Großteil der Bahnlinien in Niederösterreich befinden sich im Besitz der ÖBB und fallen damit in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich des Eigentümers Bund.
Das Land Niederösterreich beteiligt sich beim Ausbau von Regionalbahnlinien sowie bei den fahrgastwirksamen Investitionen entlang von HL-Strecken. 2020 sind für Projekte an ÖBB-Bahnlinien Zahlungen in der Höhe von 8,8 Mio. Euro vorgesehen. Diese setzen sich hauptsächlich aus Beteiligungen des Landes an der Errichtung von Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen sowie aus Bahnhofsmodernisierungen zusammen. Hinzu kommen Infrastrukturentwicklungsmaßnahmen zur Attraktivierung sowie für Maßnah- men der Instandhaltung und Betriebsführung laut Zusatzvereinbarung zur Grundsatz- vereinbarung über ÖBB-Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich vom 7. November 2017.
Der Beitrag des Landes zu Modernisierungs- und Attraktivierungsmaßnahmen an der Badner Bahn beträgt 2 Mio. Euro und wird beispielswiese für Fahrleitungserneuerungen eingesetzt.
Für Investitionen in die Strecken der NÖVOG sind 2020 Investitionen in der Höhe von 14,1 Mio. Euro vorgesehen. Diese werden hauptsächlich für Reinvestitionen in Gleis- anlagen und Oberleitungen der Mariazeller Bahn aufgewendet.
Die Bahnlinie „Schweinbarther Kreuz“ wurde mit 15. Dezember 2019 durch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eingestellt. Die Bahninfrastruktur verblieb auch nach Einstellung im Besitz der ÖBB. Da es sich um Infrastruktur der ÖBB mit dem Eigentümer Bund handelt, besteht keine Zuständigkeit des Landes Niederösterreich für Infrastrukturinvestitionen.
Mit freundlichen Grüßen
LR Schleritzko eh.