Asyl:
Schutz, Integration in NÖ

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann an den Landesrat für Integration Gottfried

Waldhäusl gemäß § 39 Abs. 2 LGO 2001

betreffend „Asylwerber_innen, internationaler Schutz, subsidiärer Schutz -, Grundversorgung, Sozialhilfe und Integration in Niederösterreich“

Trotz mehrfacher Ankündigung durch Landesrat Waldhäusl fehlt bisher ein aktuelles Integrationskonzept für das Land Niederösterreich. In einer Anfragebeantwortung vom 23.06.2020 (Ltg.-1138/A-5/235-2020) verweist der Landesrat für Integration auf gesetzliche Vorgaben, an die er sich zu halten hätte und auf ein NÖ-Integrationsleitbild aus dem Jahr 2008, erstellt von Landesrätin Bohuslav, die damals, 7 Jahre vor dem Jahr 2015, dem Jahr der größten Fluchtbewegung Richtung Österreich seit dem Jugoslawien-Krieg, für Integration im Land zuständig war. Wie valide und auf die aktuelle Situation anwendbar kann ein Integrationsleitbild sein, das bei einer Begriffssuche für „Asylwerber_innen“ zwei Treffer aufweist und in dem der Begriff „subsidiär Schutzberechtigte“ ganze drei Mal – und das nur im Zusammenhang mit Empfehlungen zur Verbesserung der Situation dieser Personengruppen – vorkommt?

Im Gegensatz dazu finden sich weit häufiger in jüngster Vergangenheit Aussagen des zuständigen Landesrates Waldhäusl, die einerseits gesinnungsseitig tief blicken lassen und andererseits niederösterreichische Integrationspolitik über die Grenzen des Bundeslandes hinaus lächerlich machen. Zuletzt wurde, als bisherige Spitze des Eisbergs, eine neue Humanität proklamiert, die dem eigentlichen – und bisher gesellschaftlich anerkannten – Gedanken der Humanität geradezu konterkarierend gegenüber steht, weil sie sich nur mehr „auf die eigenen Leute“ beziehen soll.

Da es, über die gesetzlich vorgeschriebenen Berichtspflichten des Landesrates hinaus, keinerlei öffentlich zugängliche und belastbare Zahlen für Niederösterreich gibt, die allfällige Erwägungen für eine echte und ehrliche Integrationspolitik unseres Bundeslandes ermöglichen,

stellt die Gefertigte an den Landesrat für Integration Gottfried Waldhäusl folgende

Anfrage

1. Wie hat sich die Situation hinsichtlich im Land Niederösterreich aufhältiger Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigter und Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt? (Es wird um tabellarische Aufbereitung der Antwort nach Jahr und Personengruppe/Status ersucht)
2. Wie viele Asylberechtigte nach § 3 AsylG 2005 bezogen seit 01. Jänner 2020 (bis dato) Leistungen nach den Bestimmungen des NÖ-SAG?
3. Wie viele Anspruchsberechtigte nach § 5 Abs. 1 Ziffer 4 des NÖ-SAG bezogen seit 01. Jänner 2020 (bis dato) Leistungen nach den Bestimmungen des NÖ-SAG?
   1. Wie viele davon entfielen auf § 5 Abs. 1 Ziffer 4 lit. a? 1. Aus welchen Herkunftsstaaten (bitte jene 3 Länder, die am häufigsten vorkommen, in Folge „Top 3“ genannt) stammen diese Personen?
   2. Wie viele davon entfielen auf § 5 Abs. 1 Ziffer 4 lit. b? 1. Aus welchen Herkunftsstaaten (Top 3) stammen diese Personen?
4. In wie vielen Fällen der anspruchsberechtigten Gruppe nach § 5 Abs. 1 Ziffer 3 des
   NÖ-SAG wurde die Sozialhilfe auf Antrag gewährt?
5. In wie vielen Fällen der anspruchsberechtigten Gruppe nach § 5 Abs. 1 Ziffer 4 des
   NÖ-SAG wurde die Sozialhilfe auf Antrag gewährt?
   1.Wie viele davon entfielen auf Ziffer 4 lit. a leg. cit.? 2. Wie viele davon entfielen auf Ziffer 4 lit. b leg. cit.?
6. In wie vielen, der von Frage 2 und 3 umfassten Fällen, wurden die Leistungen der Sozialhilfe gem. § 21 Abs. 1, zweiter Halbsatz, von Amts wegen gewährt?
   1. Aus welchen Herkunftsstaaten (Top 3) stammen die Personen, denen o.a. Leistungen von Amts wegen gewährt wurden?
7. Wie viele hilfs- und schutzbedürftige Fremde im Sinne des § 1 NÖ Grundversorgungsgesetz wurden in den Jahren 2015 bis 2020 in Niederösterreich grundversorgt?
8. Wie viele der einschlägigen Personen haben die Integrationsvereinbarung gem. den Vorgaben des § 7 IntG unterzeichnet?
9. Wie viele Personen aus den einschlägigen Personengruppen haben sich den Integrationsprüfungen Modul 1 und 2 unterzogen?
   1. Wie viele der o.a. Personen haben die Integrationsprüfung zu Modul 1 positiv absolviert?  2. Wie viele der o.a. Personen haben die Integrationsprüfung zu Modul 2 positiv absolviert?
10. Wie vielen Personen wurde eine Aufforderung zur Erbringung der Integrationsleistungen übermittelt?
    1. Wie viele solcher Aufforderungen entfielen auf die Alterskohorte „bis 20 Jahre“? 2. Wie viele solcher Aufforderungen entfielen auf die Alterskohorte „21 bis 30 Jahre“? 3. Wie viele solcher Aufforderungen entfielen auf die Alterskohorte „31 bis 40 Jahre“? 4. Wie viele solcher Aufforderungen entfielen auf die Alterskohorte „41 bis 50 Jahre“? 5. Wie viele solcher Aufforderungen entfielen auf die Alterskohorte „51 bis 60 Jahre“? 6. Wie viele solcher Aufforderungen entfielen auf die Alterskohorte „61 bis 70 Jahre“? 7. Wie viele solcher Aufforderungen entfielen auf die Alterskohorte „älter als 70 Jahre“?
11. Begründet eine solche Aufforderung zur Erbringung der Integrationsleistungen einen Fristenlauf, nach dessen Beendigung die Reduktion bzw. Einstellung der Leistungen nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz steht?
    1. Wenn ja, wie wird diese Frist errechnet und auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt die in diesem Zusammenhang gesetzte Frist?
12. Wie schlüsselt sich der von Ihnen in Ihrer Presseaussendung vom 18.02.2021 genannte Betrag von € 3.700 monatliche Leistung für einen „aktuellen Fall“ eines Menschen „ohne echten Asylgrund aus humanitären Beweggründen“ auf?
13. Handelt es sich bei dem Fall aus Frage 12 um eine erstinstanzliche Entscheidung oder wurde der Fall bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden?
    1.Wenn zweitinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschieden – haben Sie Kenntnis davon, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in diesem Fall von „Asylrecht, ohne echten Asylgrund aus humanitären Beweggründen“ Amtsrevision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angestrengt hat?
    2. Wenn a) zutreffend – haben Sie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Zuge Ihrer Wahrnehmung bezüglich fehlendem „echten Asylgrund“ in Ihrer Funktion als Landesrat dazu geraten?
14. Wer ist – derzeit – der/die Vertreter_in im österreichischen Integrationsbeirat, der/die auf Vorschlag des Landes Niederösterreich entsendet worden ist?
15. Welche Auswirkungen erwarten Sie sich durch die unlängst erfolgte Streichung der Landesförderungen an das Psychotherapiezentrum Jefira? 1. Welche alternativen Therapiemöglichkeiten für die dort bisher rund 18.000 behandelten Personen (davon rund 400 Kinder) sind geplant?
16. Beabsichtigen Sie in dieser Legislaturperiode ein aktuelles Integrationskonzept für Niederösterreich vorzulegen?
    1. Wenn ja – bis wann? 2. Wenn nein, warum nicht?

Beantwortung