Klima und Demokratie schützen: Muss gehen!
Wie die Klimaerwärmung schreiten auch Putins Truppen in der Ukraine weiter voran. Das Thema Klimaschutz ist durch diesen furchtbaren Krieg stark in den Hintergrund gerückt. Diese beiden Themen haben jedoch eine wichtige Schnittstelle: Unabhängigkeit von Öl und Gas wird noch dringlicher. Maßnahmen in diese Richtung wurden bis jetzt von der Regierung verschlafen oder ignoriert! Wir fordern die vollständige Unabhängigkeit und Abgrenzung von Putins Russland – für den Frieden und das Klima.
Der Klimawandel kommt unausweichlich auf uns zu. Er schlägt aber nicht plötzlich ein, wie eine Rakete, sondern ist zunächst kaum merkbar. Die Regierung ignoriert dies gekonnt, bis er durch Überschwemmungen oder extremer Trockenheit wieder sichtbarer wird. Wir NEOS fordern, dass Maßnahmen bezüglich des Klimaschutzes endlich wahrgenommen und durchgezogen werden, denn in Zeiten wie diesen haben sie auch eine demokratiepolitische Komponente.
Maßnahmen endlich durchführen!
Spätestens jetzt wird bemerkt, dass die Durchführung von konkreten Maßnahmen verschlafen wurde.
Erneuerbare Energien ist hier das Schlagwort. Einwände, wie gering höhere Kosten sind nun auch hinfällig seit die Energiepreise kriegsgetrieben in die Höhe schnellen. Wir sind spät dran! Für den schnellen Umstieg auf Photovoltaik, Wärmepumpen oder Biogas gibt es nicht genügend Unternehmen und vor allem nicht genügend Fachkräfte, um diese Anlagen zu installieren. Angesichts der nun schon lange bekannten Klimasituation ist dies mehr als peinlich!
Raus aus der Abhängigkeit!
Eine der wichtigsten Forderungen zum Klimaschutz ist die Dekarbonisierung, also die Unabhängigkeit von Öl und Gas. Genau das ist auch die Hauptschnittstelle zum Ukrainekrieg, der mit Öl- und Gasexporten Russlands durch den Rest der Welt finanziert wird. „Raus aus Öl und Gas“ ist also nicht nur für den Klimaschutz essenziell, sondern bedeutet auch, dass sich endlich die Abhängigkeit der liberalen Demokratien von einem machtgierigen, alleinherrschenden Staatsführer verringert.
Fassungslos blicken wir auch auf die Situation in der Ukraine und das unglaubliche Leid. Abgesehen von tiefster Betroffenheit spüren wir die Auswirkungen durch Preissteigerungen und Inflationsbefeuerung. Dies kann natürlich niemals mit Menschenleben aufgewogen werden – trotzdem steht unsere Freiheit und Zukunft auf dem Spiel.
Es braucht unbedingt eine durchdachte soziale Abfederung, damit Menschen nicht in die Armut stürzen. Dabei ist ein Geldregen aus Steuergeld keine verantwortungsbewusste Lösung, denn damit wird das Problem nur verzögert und nicht gelöst.
Deswegen fordern wir NEOS für Niederösterreich:
- Klimabudget, das parallel zum Finanzbudget geführt wird, Maßnahmen hinsichtlich möglicher CO2 Emissionen bewertet und den jährlichen Verbrauch mitführt.
- Erarbeitung einer Dekarbonisierungsstrategie im NÖ Gebäudesektor mit klaren Vorgaben für unterschiedliche Wohnbauformen.
- Sicherstellung der personellen und finanziellen Ressourcen zum Ausstieg aus Öl/Gas und Umstieg auf erneuerbare Energien.
- Niederschwellige Informationskampagne in NÖ Schulen (8./9. Schulstufe) hinsichtlich der Jobchancen mit Lehre als Installateur_in, Elektriker_in oder zertifzierten Ausbildungen zu Solar- und Photovoltaiktechniker_innen mit Role Models und dem Aufzeigen: Hier kannst du konkret etwas gegen den Klimawandel tun!
- Energiesparprogramme lebbar machen.
- Soziale Abfederung sowohl bei unvermeidlichen Kostenpositionen als auch für den Umstieg auf erneuerbare Energie für jene, die es sich nicht selbst leisten können.