Hat die NÖ Landesregierung aus
dem Hochwasser 2024 was gelernt?

Der Bruch des Perschlingdamms im September 2024 oder dass das Tullnerfeld unter Wasser stand, waren kein Zufall. Es war die Folge von Jahrzehnten politischer Untätigkeit. Seit 1997 ist bekannt, dass dieser Damm dringend saniert werden muss. Doch was haben die Regierungen unter der Führung von ÖVP gemacht? Nichts. Zu wenig. Sie haben geschoben, gezögert, ignoriert. Und das obwohl Expert:innen und Wasserverbände seit Jahren warnen. Stattdessen? Ausreden: Naturschutz, Verfahren, Budgetlage. Dabei wissen wir längst: Nicht handeln ist auch eine Entscheidung.

Im September 2024 war es dann soweit: Der Damm bricht, umliegende Gemeinden stehen unter Wasser. Häuser überflutet. Menschen evakuiert. Die Westbahnstrecke wird über Monate unpassierbar. Und was machte die Landesregierung Niederösterreich? Fotos im Hochwassergebiet. Gummistiefel statt Strategie.

Was dabei gerne vergessen wird: Die ÖBB und Betroffene prüfen aktuell sogar rechtliche Schritte gegen das Land. Warum? Weil die Landesregierung seit Jahren wusste, wie marod der Damm ist, und dennoch nichts unternahm. Dieses Verhalten ist nicht nur verantwortungslos – es ist gefährlich.

Wärmen wir das Thema zu Unrecht heuer wieder auf? Nein. Unwetter werden zunehmen. Es gibt keine Jahrhunderthochwässer mehr, die einmal im Jahrhundert vorkommen und diesen Namen daher zu Recht tragen. Ohne geeignete Maßnahmen wird das Ausmaß drohender Unwetterkatastrophen das des Vorjahres erreichen – und die Regierung tut so, als wäre das überraschend. Dann muss wieder ein Sonderbudget beschlossen werden. Mit Mitteln, die man gar nicht hat und auch in Zukunft nicht haben wird.

Wir wissen: Die Klimakrise bringt Extremwetter. Das ist keine linke oder sonstwo verortete Ideologie, das ist wissenschaftlicher Konsens. Hochwasser, Muren, Starkregen – das alles wird mehr. Doch was macht die Regierung? Sie repariert lieber, als vorzubeugen. Sie zahlt lieber Katastrophenhilfe, als in Katastrophenschutz zu investieren. Warum? Weil „vorausschauende Politik“ offenbar nicht kompatibel ist mit „weil’s immer schon so war“.

Dabei ist Vorsorge nicht nur effizienter – sie ist billiger und menschlicher. Jeder Euro, den wir in Hochwasserschutz in Niederösterreich investieren, spart uns ein Vielfaches an Schäden, Existenzverlusten, Kosten – und ja – rettet es womöglich auch Menschenleben.

Was wir NEOS fordern: Jetzt Verantwortung übernehmen

Wir NEOS sagen klipp und klar: Die nächste Katastrophe kommt. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Und wir sagen auch: Der Schaden von morgen entsteht dort, wo heute nicht gehandelt wird.

Darum fordern wir die sofortige Sanierung aller bekannten Gefahrenstellen, insbesondere entlang von Perschling, Pielach, Tulln, Leitha und dem Kamp. Ein landesweites, durchfinanziertes Hochwasserschutzprogramm ist notwendig. Mehr noch: Wir brauchen ein Transparenzsystem, bei dem jede Bürgerin und jeder Bürger weiß: In dieser Zone darf ich sicher bauen – in dieser nicht. Und natürlich brauchen wir ein echtes Bodenschutzgesetz, das die hemmungslose Versiegelung in Niederösterreich endlich bremst.

Krisenmanagement ersetzt keine Strategie

Das strukturelle Versagen dieser Landesregierung beginnt dort, wo man Prävention als Luxus ansieht. Es reicht nicht, wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv Stephan Pernkopf Katastrophenregionen besuchen und Betroffenheit zeigen. Die Menschen wollen Sicherheit – nicht Show.

Niederösterreich braucht Mut.

Wer heute in Katastrophenschutz investiert, sichert Leben, Infrastruktur und Wirtschaft. Wir NEOS stehen dafür, dass Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Vorsorge nicht länger nur Fußnoten in Budgetreden sind – sondern politische Pflichtaufgaben, klar priorisiert, transparent umgesetzt und messbar finanziert.

Wir werden in den kommenden Monaten im Landtag genau hinschauen – und genau hinhören, wenn ÖVP und FPÖ wieder versuchen, Verantwortung abzuschieben. Denn eines ist klar: Was 2024 passiert ist, darf sich nicht wiederholen.