Gesundheit ist kein Bundesländer-Duell

Im österreichischen Gesundheitssystem sollte eines klar sein: Patient:innen müssen die bestmögliche Versorgung bekommen – unabhängig davon, wo sie wohnen. Doch genau das gerät aktuell zwischen Wien und Niederösterreich unter die Räder.

Ausgangspunkt ist ein finanzieller Streit um sogenannte Gastpatient:innen – also Menschen, die in einem anderen Bundesland behandelt werden als jenem ihres Hauptwohnsitzes. Wien ist der Ansicht, dass die Behandlung von Patient:innen aus Niederösterreich deutlich mehr kostet, als durch den Finanzausgleich gedeckt ist. Die Reaktion: Forderungen nach mehr Geld – und Einschränkungen bei planbaren Operationen für Niederösterreicher:innen in Wiener Spitälern.

Was folgte, war politische Eskalation statt Lösung. Öffentliche Schuldzuweisungen, verhärtete Fronten und als Höhepunkt eine Petition der NÖ ÖVP. Eine absurde Aktion – Petitionen sind für Bürger:innen oder bestenfalls Oppositionsparteien sinnvolle Instrumente. Das mag Aufmerksamkeit bringen, löst hier aber kein Problem.

Die eigentliche Ursache liegt tiefer: Unser Gesundheitssystem ist zersplittert. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen alle Erwerbstätigen unabhängig vom Wohnort – gleichzeitig sind Krankenhäuser Ländersache. Das führt dazu, dass nicht immer dort behandelt wird, wo es am sinnvollsten wäre, sondern dort, wo Zuständigkeiten verteidigt werden.

Leidtragende dieses Streits sind die Patient:innen. Sie brauchen Sicherheit – keine politischen Machtspiele.

Wir NEOS fordern daher:

• Ernsthafte Verhandlungen statt politisch inszeniertem Hickhack
• Transparenz über alle finanziellen Wechselwirkungen, etwa Finanzausgleich, mit Pendler:innen verbundene Lohnabgaben, Wertschöpfung und Bundesmittel.
• Eine gemeinsame, sachliche Lösung, die sich an der bestmöglichen Versorgung orientiert – nicht an Landesgrenzen.
• Ein Ende der politischen Instrumentalisierung, die Patient:innen verunsichert und das Vertrauen ins Gesundheitssystem untergräbt.

Gesundheitspolitik braucht Verantwortung und Zusammenarbeit – keine Schlagzeilen. Denn am Ende geht es nicht um Zuständigkeiten, sondern um Menschen.