Europawahl-Tagebuch 2/

27.4.2019 Europa beginnt in…

Wir Österreicher_innen haben eine Verantwortungsmaßzahl entwickelt, die sich mit dem Quadrat der Entfernung aus dem eigenen Wohnort potenziert. Oder so. Wenn die Gemeinde kein Geld bekommt, ist das Land Schuld (was jetzt gar nicht so abwegig ist, wenn der Bürgermeister die falsche Parteifarbe hat, aber das ist eine andere Geschichte)
. Wenn im Land etwas nicht gut läuft, sind es die „Großkopferten“ in „Wien“, also der Bund. Ganz gut aber hat sich der Gedanke verfestigt, dass die EU an allem Schuld ist, womit man nicht zufrieden ist. Daher müssen aus Sicht mancher EU-Kritiker möglichst viele Kompetenzen wieder aus Brüssel zurückgeholt werden.

Leider wird es der Bevölkerung nicht gerade einfach gemacht, die Abläufe und Zuständigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen zu verstehen. Tatsächlich gilt mit dem Subsidiaritätsprinzip bereits jetzt der Grundsatz, dass die Dinge so bürgernah wie möglich zu erfolgen haben. Dass also nur jene Fragen auf die nächsthöhere Ebene gelangen sollen, die auf der unteren nicht sinnvoll geregelt werden können.

Dort aber, wo wir europäische Lösungen brauchen, soll die EU entscheidungs- und handlungsfähig sein. Und was ist die EU? Die EU besteht in erster Linie aus ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie aus den vertraglich vereinbarten Institutionen. Hier ist EU-Kritik tatsächlich angebracht. Denn vor allem bei den Institutionen brauchen wir eine Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit und insgesamt müssen wir verteidigungsfähig sein. Die Werte, die unser lebens- und liebenswertes Europa ausmachen, sind in Gefahr:

• Durch Großmächte, denen ein kleinstaatlich-verzetteltes Europa ein viel leichtgewichtigerer Vertragspartner ist.
• Durch populistische und nationalistische Spalter in den eigenen Reihen, deren Geschäftsmodell das Kleinhalten, Angst- und Gefügigmachen ist.
• Durch fundamentalistisch-ideologisch Konkurrenten, die mit einer liberalen aufgeklärten Gesellschaft nichts anzufangen wissen.

Europa beginnt in jedem und jeder Einzelnen von uns, in jedem Ort, jedem Bundesland und jedem Mitgliedstaat.

Am 27.4.2019 habe ich diese Botschaft auch in Breitenfurt ausgeschildert. Mach/Machen Sie das doch auch in Deinem/Ihrem Ort!