„Der Wolf kommt!“?
Niederösterreich hat eine besondere Beziehung zum Wolf. Da gibt es die Situation, dass sich Wölfe wieder im Großraum Allentsteig angesiedelt haben. Sie sind zwar bisher für Menschen nicht gefährlich geworden, haben aber bereits über 70 Nutztiere gerissen. Dass es hier ein Spannungsfeld zwischen Artenvielfalt, Schutz der Herde und womöglich auch Schutz des Menschen gibt, ist klar. Wie man mit möglichen Problemen umgeht, sollte faktenbasiert und nach vorgegebenen Kriterien erfolgen.
Es gibt aber auch noch eine ganz andere Problematik, die an einen anderen Wolf erinnert: Jenen im Schafspelz zum Beispiel, oder auch jenen, der immer wieder angekündigt wird und nicht kommt, und wenn er dann kommt, glaubt dem Rufer ner mehr.
In der Landtagssitzung im November hat die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ einberufen. Das ist als Titel für einen Mitbewerber mit ernsthaftem Diskursverständnis schon einmal eine Herausforderung. Diskutiert wurde schließlich über nationale Themen wie Arbeitszeitflexibilisierung, Sozialversicherungsreform und die unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen zu diesem Thema.
Kurz vor dieser Sitzung ging das Video einer FPÖ-nahen Seite viral, das den Missbrauch der e-card mit Menschen mit Migrationshintergrund in eine eindeutige Verbindung brachte. Nach entsprechenden Protesten in den sozialen ebenso wie in den klassischen Medien wurde das Video wieder aus dem Netz genommen und als unerwünschter Einzelfall tituliert. Aber das ist ja dann nebensächlich, wenn die Mission erfüllt war. Und die Mission lautet: Botschaft abgesetzt.
In den letzten Tagen waren Politik und Hilfsorganisationen mit der Causa Drasenhofen beschäftigt: UMF (Unbegleitete Minderjährige Fremde) waren in einer stacheldrahtumzäunten Unterkunft untergebracht worden. Wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft nach einem Lokalaugenschein festgestellt hatte, war die Unterkunft für diese Zwecke nicht geeignet. Details waren den Medien zu entnehmen. Die Jugendlichen durften nach eigenen Aussagen die Unterkunft nur für eine Stunde am Tag und nur in Begleitung verlassen. Keine Tagesstruktur, keine qualifizierte Betreuung, keine Integration, keine Perspektive.
Der zuständige Landesrat Waldhäusl wies auf die mutmaßliche Gefährlichkeit, und dann Gefährdung dieser Jugendlichen hin. Was jetzt? Die Jugendlichen seien durchwegs für andere gefährliche Menschen, keine andere Einrichtung habe sie mehr haben wollen. Im nächsten Satz dann sagte er, dass es den Stacheldrahtzaun ZUM SCHUTZ der Jugendlichen gebe. Nicht ganz schlüssig in der Argumentation.
Der Stacheldrahtzaun in Verbindung mit dem Druck der auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit pochenden Opposition, Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft war auch für Landeshauptfrau Mikl-Leitner zuviel. Die Einrichtung Drasenhofen wurde wieder geschlossen und die Jugendlichen in andere geeignetere übersiedelt. Was es mit der „letzten Chance“ für Landesrat Waldhäusl auf sich hat, wird man noch sehen. Eher halte ich das für ein verschobenes als für ein gelöstes Problem. Für die FPÖ hieß es ohnehin wieder: Botschaft abgesetzt.
Was hat das alles mit dem Wolf zu tun? Jene Partei, die „Fake News“ schreit, lässt keine Gelegenheit aus, mit den Ängsten der Bevölkerung Politik zu machen und diese in Anspielungen, Unterstellungen und Bilder zu gießen. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir aber verlernen „Fake News“ zu erkennen oder ernst zu nehmen, wenn sie als immer mehr anerkannte Fakten präsentiert werden. Dann kommt der „Wolf“ und keiner glaubt jenen, die davor gewarnt haben.