Spitalsbettenabbau in NÖ

16. Oktober 2020

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Landeskliniken und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf

betreffend: Spitalsbettenabbau in Niederösterreich

Aus Ihrer Anfragebeantwortung zu meiner Anfrage „Spitalsschließungen und Spitalsbettenabbau seit 2000“ (1) geht hervor, dass die Landesregierung NÖ seit 2007 (8.367 Betten) insgesamt 865 Spitalsbetten abgebaut hat. Davon alleine 176 Betten seit 2018, also in ihrer Amtszeit als Landeshauptfrau-Stellvertreter für Landeskliniken. Der aktuelle Bettenstand liegt bei 7.502 Betten, wobei der Spitalsbettenabbau seit 2007 einer Schließung von etwa drei Kleinspitälern entspricht. Dieser Spitalsbettenabbau wird zudem weitergehen. So besitzt beispielsweise das LKH Wiener Neustadt derzeit 768 Betten, während für den Neubau 680 Betten vorgesehen sind. Zusätzlich haben Sie sich in der Bundeszielsteuerung dazu verpflichtet, jährlich die Pro-Kopf-Spitalsaufenthalte bzw. die Pro-KopfSpitalsbelagstage um zwei Prozent zu reduzieren. Konkret machen Sie also genau das, was österreichische Gesundheitsökonomen entsprechend der gesundheitswissenschaftlichen Evidenz (WHO, OECD, EU-Kommission,…) fordern. Weshalb Sie die österreichischen Gesundheitsökonomen dennoch als „vermeintliche Propheten“ bezeichnen, auf die Sie “Gott sei Dank nie vertraut“ haben (2), ist unklar. Sämtliche Gesundheitsökonomen, sowie OECD, WHO und EU-Kommission weisen immer wieder auf die zu starke Spitalslastigkeit und den zu schwach ausgeprägten niedergelassenen Bereich in Österreich hin. In der Regel wird dabei auf die skandinavischen Vorbilder verwiesen. Diese kennzeichnen sich durch eine stark ausgeprägte Primärversorgung, wodurch weniger Spitalsversorgung notwendig ist. Trotz (oder wegen?) dieser Strukturunterschiede kann man in skandinavischen Ländern eine um 16 Jahre höhere „gesunde Lebenserwartung“ als in Österreich beobachten (3).

(1) https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1209
(2) https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/spitaeler-zusperrdebatte-ist-durchkrise-beendet_a4089432
(3) https://orf.at/stories/3110225/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gefertigte stellt daher folgende

ANFRAGE

1) Österreichische Gesundheitsökonomen fordern eine Reduktion der Spitalsversorgung zugunsten der niedergelassenen Versorgung – entsprechend den Empfehlungen von WHO, OECD und EU-Kommission. Halten Sie an Ihrer Aussage fest, dass österreichische Gesundheitsökonomen aufgrund dieser Forderung „vermeintliche Propheten“ seien?

2) Welche Gesundheitsökonomen meinen Sie konkret mit „vermeintlichen Propheten“?

3) Mit welcher Begründung haben Sie in Ihrer Amtszeit als Spitalslandesrat bereits 176 Spitalsbetten abgebaut?

4) Mit welcher Begründung wurden zwischen 2007 und 2019 865 Spitalsbetten abgebaut?

5) Um wie viele Spitalsbetten wird es 2020 voraussichtlich weniger als im Vorjahr geben und wie viele wurden im Laufe des Jahres bereits abgebaut?

6) Wie viele Spitalsbetten planen Sie bis 2025 abzubauen?

7) Sie haben seit 2007 den Spitalbereich massiv zurück gebaut. Wie viele Finanzmittel wurden im Zuge dessen auf Projekte umgeschichtet, die einen Aufbau des niedergelassenen Bereichs forcieren?

8) Der Bundeszielsteuerungsvertrag (BZV) hat unter „Operatives Ziel 1.3: Bedarfsgerechte Anpassung der stationären Versorgungsstrukturen. Messgröße: 4. Kennzahl: Quellbezogene KH-Aufenthalte (ohne 0-Tagesaufenthalte) je 1000EW, das Ziel: Reduktion der Aufenthaltshäufigkeit um min. 2% je Jahr.“ Halten Sie an dieser Zielvereinbarung fest?

a.) Wenn nein, warum nicht?

9) Der Bundeszielsteuerungsvertrag (BZV) hat als „Operatives Ziel 1.3: Bedarfsgerechte Anpassung der stationären Versorgungsstrukturen. Messgröße: 5. Kennzahl: Quellbezogene Belagstage je 1000EW. Ziel: Reduktion der Belagstagehäufigkeit um min. 2% je Jahr“. Halten Sie an dieser Zielvereinbarung fest?

a.)Wenn nein, warum nicht?

Beantwortung

Dr. Stephan Pernkopf
LH-Stellvertreter

Herrn Präsident
des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing

im Hause

St. Pölten, am 17. November 2020
LHSTV-P-L-397/182-2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

Zur Anfrage der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann betreffend Spitalsbettenabbau in Niederösterreich, zu Zahl Ltg.-1277/A-4/175-2020, darf ich folgende Beantwortung, soferne mein Zuständigkeitsbereich betroffen ist und dies dem Anfragerecht unterliegt, übermitteln:

Änderungen der Bettenkapazitäten orientieren sich an den übergeordneten Vorgaben aus dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und den Regionalen Strukturplänen. Eine bedarfsgerechte Dimensionierung der Bettenvorhaltung berücksichtigt dabei auch den medizinischen Fortschritt sowie die Verlagerung von Leistungen vom vollstationären in den tagesklinischen und ambulanten Bereich.

Mit freundlichen Grüßen
LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf eh.

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