Forum für Zukunftsfragen

21. Juli 2020

Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Landeskliniken und Landwirtschaft Dr. Stephan Pernkopf

betreffend: Inserate und sonstige Zuwendungen von Gesellschaften des Landes NÖ an das Alois Mock Institut – Forum für Zukunftsfragen

Das ÖVP-nahe Alois Mock Institut bekam in letzer Zeit für seine Zeitschrift „Report“ Inseratenaufträge in der Höhe von knapp 37.000 Euro jährlich. Am häufigsten inserierten Gesellschaften des Landes. Der „Report“ ist – zumindest dem Umfang nach – keine allzu gewichtige Publikation. Das Kleinformat erscheint vier- bis sechsmal jährlich und kommt in aller Regel mit acht Seiten aus. Inhaltlich ist als häufig wiederkehrendes Motiv des „Report“ Wolfgang Sobotka, umgeben von verschiedenen Menschen, wahrzunehmen. Der Werbewert für Gesellschaften des Landes Niederösterreich, insbesondere von solchen, die nicht dem Wettbewerb am Markt ausgesetzt sind, scheint hier überschaubar.

dieSubstanz.at hat die sechs verfügbaren „Report“-Ausgaben, die 2019 und 2020 erschienen sind, durchgeblättert. Ergebnis: Von 15 erkennbaren Inseraten kamen mehr als zwei Drittel vom Land Niederösterreich oder Einrichtungen, die im Einflussbereich des Landes stehen: Zwei von der Landesbank Hypo NÖ, vier vom Energieversorger EVN und insgesamt fünf von den Landeskliniken, der Landesgesundheitsagentur und einer Wohnbauhotline des Landes. (vlg.https://diesubstanz.at/parteien/blau-gelbe-inserate-im-mock-report/ )

Da eine Auflage von 2500 Stück nur äußerst begrenzten Werbewert bietet, stellt sich hier die Frage nach dem Nutzen für die Gesellschaften und Institutionen des Landes Niederösterreich.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es außer Inseratenaufträgen auch andere wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den genannten oder anderen landesnahen Gesellschaften und dem Alois Mock Institut gibt oder gegeben hat, und ob diese marktgerecht abgerechnet wurden.

Die Gefertigte stellt daher folgende

ANFRAGE

1. Besteht zwischen Gesellschaften und Institutionen in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die unter dem Einfluss des Landes NÖ stehen, insbesondere der NÖ Landeskliniken Holding oder der NÖ Landesgesundheitsagentur, und dem Alois Mock Institut ein Vertrag bezüglich des Inseratenvolumens in der Zeitschrift „Report“
a) Wenn ja, wann wurde er geschlossen
b) Wenn ja, welches Volumen und welche Anzeigenpreise für die Zeitschrift „Report“ wurden dort vereinbart?

2. Zu welchem Zweck inserierten die unter Punkt 1. genannten Gesellschaften und Institutionen in der Zeitschrift „Report“? (Bitte um Angabe der Gründe pro Inserat)

3. Wurde die Erreichung des Zwecks dieser Inserate geprüft (Reichweite, KPIs, …)?
a) Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?

4. Wieviele Inserate wurden insgesamt seit Bestehen der Zeitschrift „Report“ von Seiten der unter Punkt 1. genannten Gesellschaften und Institutionen geschaltet?

5. Welche Summe gaben die unter Punkt 1. genannten Gesellschaften und Institutionen insgesamt für Inserate in der Zeitschrift „Report“ aus? (Bitte um Angabe der Summe in EUR pro Jahr)

6. Gibt oder gab es abseits von Inseraten vertragliche Verpflichtungen oder einen Leistungsaustausch zwischen den unter Punkt 1. genannten Gesellschaften und Institutionen und dem Alois Mock Institut?
a) Wenn ja, mit welchem Inhalt? (Bitte um Angabe der Leistung und des verrechneten Entgelts)
b) Wenn ja, wurden und werden diese vertraglichen Verpflichtungen bzw. dieser Leistungsaustausch marktgerecht abgerechnet?

7. Gibt es darüber hinaus personelle Verflechtungen in den Führungs- und/oder Aufsichtsgremien zwischen den unter Punkt 1. genannten Gesellschaften und Institutionen und dem Alois-Mock-Institut?

a) Wenn ja, welche vertraglichen Beziehungen konkret?
b) Wenn ja, welche personellen Verflechtungen konkret?
c) Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass es durch solche Verflechtungen nicht zu Interessenskonflikten oder einer Verletzung von Compliance-Vorschriften kommt?

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