Bekenntnis gegen Antisemitismus

9. Juni 2020

Antrag
der Abgeordneten Collini, Moser, Hundsmüller, Schuster, Krismer-Huber, Hofer-Gruber, Kollermann, Wenninger, gemäß § 32 LGO 2001 betreffend: „Bekenntnis gegen Antisemitismus, BDS-Kampagne stoppen“ Bereits vor dem Lockdown grassierten im Internet die wildesten Verschwörungstheorien zu COVID-19. Sehr viele dieser Verschwörungstheorien bedienen sich antisemitischer und antiisraelischer Stereotype. In Postings heißt es „Juden sind ‚der größte Parasit/Virus, der die ganze Welt bedroht‘. Juden sind das Coronavirus COVID-19 und ‚die Synagoge des Satans‘.“ Auch Ausdrücke wie „jüdisches Virus“ oder „israelisches Virus“ finden sich im Internet. Auf Twitter und Telegram gab es unzählige Karikaturen, die ein israelisches Flugzeug zeigen, welches die Menschen am Boden mit dem Virus überschüttet. In arabischen Netzwerken sind israelische Flaggen zu sehen, bei denen der Davidstern durch ein Corona-Symbol ersetzt wurde. Auch der Vorwurf, Israel habe schon einen Impfstoff und werde Kapital daraus schlagen, ist zu lesen. Im Gegenzug heißt es, Israelis wollten das Virus verbreiten, um die Weltbevölkerung auszudünnen. Das renommierte Simon Wiesenthal Center sagte im April dieses Jahres: „Juden als JesusMörder, Juden als Kredithaie, Juden als Krankheitsüberträger. Diese Jahrhunderte alten antisemitischen Stereotype kommen wieder an die Oberfläche. Die Coronavirus Pandemie mag neu sein, aber dass Juden beschuldigt werden, tödliche Viren zu verbreiten, hat eine lange und tragische Geschichte.“

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Sportlerinnen und Sportler auf. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet) und vielfach auch als antisemitisch ein. Im Februar diesen Jahres sprach sich der österreichische Nationalrat einstimmig gegen die BDS-Bewegung und für die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus aus.

Die Gefertigten stellen daher den

Antrag

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„1. Der niederösterreichische Landtag bekennt sich dazu, jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste zu verurteilen, ihm mit aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und eindeutig die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Eing.: 27.05.2020 Ltg.-1135/A-3/418-2020 R- u. V-Ausschuss Künstlerinnen und Künstlern und Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen und entschieden abzulehnen. Im Zuge dessen wird die niederösterreichische Landesregierung ersucht,

a) bei der Gewährung von Landesförderungen besonders darauf zu achten, dass keine Organisationen und Institutionen gefördert werden, die die Menschenwürde und grundlegende Menschenrechte nicht achten sowie Rassismus oder Antisemitismus betreiben bzw. dazu aufrufen,

b) Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Landesverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen und

c) keine Organisationen oder Projekte finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen bzw. die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“ Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen.

Zuweisung an Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
– 28. Landtagssitzung

Behandlung im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
– 

Behandlung im Landtag
– 29. Landtagssitzung

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