Bahnausbau in NÖ

4. Juni 2020

Wir machen den Elchtest: Wie ernst meint es die Landesregierung wirklich mit dem Ausbau der Bahn als dem umweltfreundlichsten öffentlichen Verkehrsmittel? Da irritieren Lippenbekenntnisse FÜR den Ausbau, wenn gleichzeitig „in echt“ ein Abbau stattfindet.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann an Landesrat für Finanzen und Mobilität DI Ludwig Schleritzko gemäß § 39Abs. 2 LGO 2001

betreffend: Bahnausbau in Niederösterreich

Am 22. Mai 2020 gab sich Landesrat DI Schleritzko erfreut hinsichtlich der Erhöhung der Mittel des Bundes für den Bahnausbau. Auch gab er an, dass viele Projekte schon auf dem Tisch liegen würden (vgl. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200522_OTS0058/lrschleritzko-zu-bahninvestitionen-projekte-fuer-noe-liegen-am-tisch) Die Diskrepanz zwischen der Freude über den Bahnausbau und der Realität des Bahnabbaus ist befremdlich. Zum Beispiel soll eine bereits bestehende, im Regelverkehr täglich und ganzjährig betriebene Bahnlinie (Citybahn Waidhofen / Ybbs) noch heuer (2020) um die Hälfte gekürzt werden, die Bahntrasse und das umliegende Grünland sollen auf Betriebsgebiet umgewidmet werden und es ist zu befürchten, dass alles dann wie üblich “zubetoniert und damit versiegelt” wird. Diese doch sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen müssen hinterfragt werden.

Die Gefertigte stellt daher die

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen wird eine ganzjährig und täglich im Regelverkehr betriebene Bahnlinie, die Citybahn Waidhofen/ Ybbs, noch dieses Jahr um die Hälfte gekürzt?

a. Widerspricht eine solche Kürzung nicht den Bestrebungen der Bundesministerin Gewessler, Bahnstrecken/-verbindungen auszubauen?

b. Wird nun, da das Budget von Seiten des Bundes erhöht wird, die Kürzung zurückgenommen?

i. wenn nein, wieso nicht?

2. Welche Projekte plant das Land Niederösterreich 2020 hinsichtlich des Bahnausbaus in Niederösterreich und mit welchem Budget sind diese jeweils ausgestattet?

a. wird unter dem Blickwinkel des Bahnausbaus das sog. „Schweinbarther Kreuz“ neu evaluiert?

i. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?

ii. Wenn ja, wurde mit den dort tätigen Bürgerinitiativen bereits Kontakt aufgenommen?

iii. Wenn nein, wieso nicht?

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