Ankauf von Schutzmasken

4. Juni 2020

Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich brauchten dringend Schutzmasken und Schutzausrüstung. Aber sicher nicht um den Preis von massiven Qualitätsmängeln! Was ist da passiert und was wurde daraus für die Zukunft gelernt?

Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann an Landesrätin Bildung, Familien und Soziales Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister

betreffend: Ankauf von Schutzmasken durch die Landeskliniken

Die niederösterreichische Landesgesundheitsagentur kauft für die 23 Landeskliniken, drei Universitätskliniken und 48 Pflegeheime ein. Diese bestellte gemäß einem Bericht der Rechercheplattform Addendum 25.000 FFP2-Masken mit Ventil um insgesamt 172.500 Euro über die Website www.atemschutzmaske.at, welche von einem Wiener Handyshopbetreiber F. betrieben wird. Der Stückpreis betrug 6,90 Euro – verglichen mit der Zeit vor der Krise noch immer viel, aber immerhin deutlich unter den Preisen, die der Unternehmer F. in seinen Shops verrechnet.

Der Betreiber des Shops wird in besagtem Artikel eher nicht als die erste Adresse genannt, wo man medizinische Ausstattung im großen Rahmen kauft und es erstaunt, dass sowohl die Landesgesundsheitsagentur, als auch die Landeskliniken sich entschlossen haben, hier einzukaufen. In den Regalen des Shops von Herrn F. liegen OP-Masken, von denen die Herkunftsbezeichnungen heruntergekratzt wurden. Auf der Rückseite einer weißen FFP3- Maske des US-Herstellers 3M steht „Not intended for resale“. Neben manchen Masken stehen eingerahmte Zertifikate. Sie sollen belegen, dass die hier ausgestellte Ware geprüft ist. Doch eines stammt von einem italienischen Institut, das nicht befugt ist, Schutzmasken zu testen. Es steht auf einer EU-Liste, die verhindern soll, dass in der Krise gefälschte Produkte in Umlauf gebracht werden.

Auch prangte auf www.atemschutzmaske.at unter dem Punkt „Partner und Referenzen“ mehr als ein Dutzend Logos bekannter Unternehmen – etwa des Fußballverbands ÖFB, des Versicherungsunternehmens Generali oder des Elektronik-Herstellers Sony. Nur: Die meisten von ihnen wussten nicht, dass sie mit ihrem Namen einen Maskenshop bewarben.

(vgl. https://www.addendum.org/coronavirus/atemschutzmaske-at/)

Wegen all dieser Ungereimtheiten stellt die Gefertigte daher folgende

ANFRAGE

1. Aus welchem Grund fiel die Entscheidung der Landesgesundheitsagentur bei www.atemschutzmaske.at einzukaufen? (Bitte um transparente Darstellung des Entscheidungsprozesses)

a. Wurden Vergleichsangebote von anderen Anbietern eingeholt?

i. Wenn ja, wie sahen diese aus?

ii. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wie hoch wurde die Anzahl benötigter Schutzmasken der Kategorien FFP2 und FFP3 kalkuliert? (bitte je Kategorie aufgeschlüsselt)?

i. Gab es seit Anfang März dieses Jahres in den NÖ Landeskliniken und Pflege- und Betreuungszentren (PBZ) zu wenige benötigte Schutzmasken?

ii. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

iii. Gab es eine übergeordnete Koordination der Schutzmasken, sodass allfällige Überbestände in einzelnen Standorten an jene mit Engpässen weitergegeben werden konnten?

iv. Wenn nein, wieso nicht?

2. Wieviele der im Artikel angeführten 25.000 FFP2-Masken mit Ventil werden in den Landeskliniken in Niederösterreich verwendet? (Bitte Angabe um Stückzahl per Standort?)

3. Wurden diese FFP2 Masken ausreichend von Seiten des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen (BEV) geprüft?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b. Wenn ja, bitte hängen sie den Bericht von Seiten des Bundesamts für Eichund Vermessungswesen (BEV) bezüglich der gekauften FFP2 Masken an

c. Wenn nein, wieso nicht?

4. . Wurde von Seiten der Landesgesundheitsagentur bzw. der Landeskliniken-Holding bzw. einzelner Landeskliniken oder PBZ auch FFP3-Masken von www.atemschutzmaske.at geordert?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b. Wenn ja, wurden diese von Seiten des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen (BEV) geprüft?

c. Wenn nein, wieso nicht?

5. War bzw. ist der nö. Landesregierung bzw. der betreffenden Landesrätin die Geschäftstätigkeit des im Artikel genannten Unternehmers bekannt?

a. Wenn ja, wurde dieser überprüft?

b. Wenn ja, wieso fiel die Wahl trotzdem auf www.atemschutzmaske.at?

c. Wenn nein, wieso nicht?

 

 

Beantwortung

Martin Eichtinger
Landesrat

Herrn
Präsidenten des NÖ Landtages
Mag. Karl Wilfing

 

St. Pölten, am 16.06.2020
LR-EM-A-106/017-2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Bezug auf die, im Rahmen der Landtagsanfrage der Abgeordneten Mag.a Edith Kollermann, Ltg.-1144/A-5/241-2020 betreffend „Ankauf von Schutzmasken durch die Landeskliniken“, eingebracht am 28. Mai 2020, an mich gerichteten Fragen erlaube ich mir mitzuteilen, dass sich diese auf Angelegenheiten bezieht, die, nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, nicht in meine Zuständigkeit fallen.

Mit besten Grüßen

Martin Eichtinger eh. (Landesrat)

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