Die Qual der Wahl des Gemeinderates

19. Januar 2020

In der Gemeinde erlebt man am unmittelbarsten, was Politik ist: Sich untereinander auszumachen, wie man gut miteinander leben will.

In Niederösterreich wird am 26. Jänner 2020 in 567 der 573 Gemeinden der Gemeinderat neu gewählt. Das ist nicht zu übersehen, wenn man durch’s Land fährt. Von bunten Plakaten blicken Einzelpersonen oder ein „Team“, die das Leben für die Menschen, die in der jeweiligen Gemeinde leben, besser machen oder gleich gut weiter bewahren wollen. Oder das zumindest versprechen. Oder die einfach Bürgermeister_in werden oder bleiben wollen. Was auch immer die Motivation der einzelnen Kandidatin, des einzelnen Kandidaten ist: Es ist immens wichtig, dass es Menschen gibt, die für Gemeinderatswahlen kandidieren, damit Demokratie funktionieren kann.

Dem irischen Dramatiker und Satiriker George Bernard Shaw wird das Zitat zugeschrieben: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ Da ist viel Wahres dran, weil es beide Seiten der Medaille abdeckt. Die Parteien bzw. die jeweiligen Kandidat_innen verantworten, wer sich der Wahl stellt – es liegt an den Wähler_innen zu wählen.

Im Jahr nach „Ibiza“ ist es immer noch wichtig, die Botschaft von Bundespräsident van der Bellen aufrecht zu halten – „so sind wir nicht“, so sind wir nicht als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und so sind wir auch als Politikerinnen und Politiker nicht. Wir tun uns schon um ein Hauseck leichter, wenn wir uns jeweils nur um das Verhalten der eigenen Parteikollegen kümmern. Das gilt zumindest für die meisten Parteien.

Eine der wichtigsten Tugenden in diesem Lebensfeld ist das Vertrauen. Vertrauen in den Rechtsstaat, in die handelnden Personen, in das Einlösen von Versprechungen. Vertrauen darin, dass das Gesagte und das Getane auch einen gewissen Deckungsgrad haben. Das gilt gerade auch auf der Gemeindeebene. Weil die Personen, die dort zusammenarbeiten sollen und vielleicht sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, sich auch beim Einkaufen oder bei Festen oder einfach auf der Straße über den Weg laufen. Also alles sehr analog. Es gilt auch deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger kein Interesse haben, persönlich politisch aktiv zu werden – es soll halt alles funktionieren.

Niederösterreich ist ein Flächenbundesland. Die Anzahl der Gemeinden zeigt schon, dass es auch sehr klein strukturiert ist. Da dauert es trotz moderner Kommunikationstechnologien Jahre, hoffentlich nicht Jahrzehnte, bis sich auch Kandidatinnen und Kandidaten für neue Parteien finden. Und moderne Kommunikationstechnologie im Sinne von schnellem Internet ist für manche Regionen Niederösterreichs immer noch eine Wunschvorstellung. Auch das wird sich noch jahrelang nicht ändern.

Das Land Niederösterreich ist immer noch tiefschwarz und die ÖVP Niederösterreich hat ein gewichtiges Wort in der Bundespolitik mitzureden. Da machen sich über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen bezahlt. Es ist wie es ist. Die Verfestigung des Machterhalts treibt so skurrile Blüten, dass es andernorts ungläubiges Staunen hervorruft. Stichwort: Nicht-amtliche Stimmzettel. In Niederösterreich – und nur in Niederösterreich – schlägt der Name die Partei und können vorgedruckte Zettel mit Namen am Wahltag ins Kuvert gesteckt werden und diese ersetzen den amtlichen Stimmzettel. Probieren Sie einmal eine Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben, die Sie selbst gebastelt haben! Oder layouten Sie Ihren Reisepass selber! Hauptsache, die Maße stimmen.

Das geht natürlich nicht. Aber wenn der Pepi Hinterberger aus St. Ypsilon am Sessellift Bürgermeister bleiben will, schickt er Ihnen – sofern Sie Bewohner dieses idyllischen Örtchens sind – einen Vordruck für’s Wahlkuvert. Dann brauchen Sie sich das lästige Lesen anderer antretender Parteien oder Listen nicht anzutun.

Der Antrag im Landtag zur Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel wurde übrigens nur von der ÖVP abgelehnt. Was so alles an 2 Stimmen scheitern kann …

Und by the way – wenn auf noch so vielen Plakaten der aktuelle Bürgermeister staats- oder zumindest gemeindemännisch herabblickt und zur Wiederwahl aufruft: Es gibt keine Bürgermeisterdirektwahl in Niederösterreich. Den Antrag auf Direktwahl des Bürgermeisters haben die Bürgermeister-Parteien ÖVP und SPÖ abgelehnt. Die Abgeordneten scheinen kein besonders großes Vertrauen in ihre eigenen Bürgermeister_innen zu haben.

Barack Obama sagte einmal: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“

Dem stimme ich zu: Es machen die Menschen, die sich einer Wahl stellen und jene, die sich mit dem Angebot auseinandersetzen und wählen. Und wenn man sich von keiner der zur Wahl stehenden Parteien ausreichend vertreten fühlt, dann sollte man selbst aktiv werden und eine eigene gründen. Und nach den Wahlen geht es weiter mit der gelebten Demokratie: Mit transparenten Entscheidungen und Bürger_innenbeteiligung, um die Bedürfnisse der Bevölkerung bestmöglich zum Wohle der Gemeinde erfüllen zu können.

Daher ein großes Danke an alle Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien und Bürgerlisten, die sich zur Verfügung stellen, gerade dann, wenn ihnen kein „sicheres Mandat“ winkt, sondern einfach um eine Alternative für jene zu sein, die mit dem, wie es „immer schon war“ nicht zufrieden sind.

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